1. Bilanz
1. Bilanz
In den letzten fünf Jahren haben wir begonnen, die Stadt sozial gerecht zu erneuern. Wir haben die Herausforderungen, die der demografische Wandel, die soziale Situation, das Mit-uns-Leben von Migrantinnen und Migranten an die Stadtentwicklung stellen, herausgearbeitet und politisch darauf reagiert. Dazu wurde u.a. ein eigener Bereich für Stadtentwicklung bei der Stadt geschaffen. Dabei haben wir nicht alle unsere Vorstellungen umsetzen können, aber immerhin mehr als achtzig Prozent unserer Positionen aus dem letzten Kommunalwahlprogramm.
• Wir haben neue Qualitäten für Kinder und Familien z.B. durch den Ausbau von Schulen und Kindergärten geschaffen. U.a. durch offene Ganztagsschulen und Familienzentren oder den Ausbau der U3-Betreuung. Dazu gehört auch die Schaffung von neuen attraktiven Spielplätzen und die Einrichtung der aufsuchenden Familienarbeit bei Geburten.
• Wir haben die älter werdende Stadt in den Mittelpunkt gerückt, die Seniorenberatung in der Stadtverwaltung unterstützt und Wohnbauprojekte für Ältere vorangetrieben und durchgesetzt.
• Wir haben die Qualität des Stadtbildes verbessert. Wir haben einen Beirat für Kunst und Stadtgestaltung durchgesetzt, Kreisverkehre als Gestaltungselemente geschaffen, eine zurückhaltende Freiraumplanung durchgesetzt, keine Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“ zugelassen und Gestaltungssatzungen durchgesetzt. Auch der Erhalt der alten Lambertusschule gehört dazu.
• Wir haben uns den sozialen Herausforderungen gestellt. Durch das Projekt der „sozialen Stadt“ in Deininghausen, soziale Verantwortung für Reinigungskräfte und Auszubildende bei der Stadt, soziale Staffelung von Kindergartengebühren oder die Unterstützung des Bildungsfonds. Wir haben uns den Fragen der Integration u.a. mit einem Integrationskonzept und der Schaffung der Stelle einer Integrationsbeauftragten gestellt.
• Wir haben eine Sicherung der städtischen Infrastruktur betrieben und neue Qualitäten geschaffen, zuallererst durch die Sanierung und das Fortbestehen des Parkbades Nord und des Stadions. Zahlreiche Schulen und Straßen sind darüber hinaus saniert, neu gebaut oder ausgebaut worden.
• Wir haben Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur als gemeinsames Thema entwickelt. Durch die klare Präferenz im Bereich der „Gesundheits- und Seniorenwirtschaft“. Nur so wurde die „erfolgreiche“ Bewerbung um den Gesundheitscampus überhaupt erst möglich. Darüber hinaus sind mittlerweile alle Altflächen der Stadt aufbereitet – auch die, auf denen sich Jahrzehnte nichts bewegt hat.
Alles das ging nur unter erheblichen finanziellen Restriktionen. Wir konnten nicht aus dem Vollen schöpfen – ganz im Gegenteil. Wir kämpfen gegenüber dem Land für eine andere Berücksichtigung der schweren finanziellen Lasten, die Castrop-Rauxel und umliegende Städte aufgrund der schwierigen sozialen Situation zu tragen haben.
All diese Entwicklungen waren möglich mit einem umsichtigen, kompetenten, sozial engagierten, bürgernahen Bürgermeister Johannes Beisenherz an der Spitze. Und sie waren möglich durch eine verlässliche rot-grüne Zusammenarbeit mit klaren Zielperspektiven.
Wir bewerben uns nun bei der Kommunalwahl am 30. August um einen neuen Auftrag für die nächsten Jahre – 5 Jahre für die SPD und 6 Jahre für Johannes Beisenherz.
Auch in dieser Zeit werden wir einem enormen finanziellen Druck ausgesetzt sein. Deshalb steht das gesamte Programm unter einem finanziellen Vorbehalt, weil wir letztlich die Vorgaben der Kommunalaufsicht einzuhalten haben. Wir wollen aber auch unter diesen schwierigen Bedingungen die notwendige Gestaltung der Stadt voranbringen, Lebensqualitäten erhalten und Neue schaffen.
Das vorliegende Wahlprogramm haben wir uns in den letzten Monaten erarbeitet. In einer umfänglichen über 70-stündigen Reihe haben wir 12 Zukunftstouren durch die Ortsteile und drei zentrale Themenreihen durchgeführt. Wir sind die Stadt hoch und runter gelaufen, haben viele neue Eindrücke und Einsichten gewonnen, zahlreiche Gespräche geführt. Und haben unseren Anspruch lebendig gemacht, die Mitte der städtischen Gesellschaft zu repräsentieren, verankert zu sein und die Ansichten der Menschen zu kennen wie keine andere Partei in Castrop-Rauxel.
Castrop-Rauxel ist eine Stadt der Ortsteile mit sehr starken Ortsteilidentitäten. Diesem wollen wir auch in diesem Wahlprogramm Rechnung tragen. Deshalb gibt es einen ersten Teil mit stadtübergreifenden Zielen und einen zweiten Teil mit Zielen für die einzelnen Ortsteile.