2. Gesamtstädtische Ziele
2. Gesamtstädtische Ziele
2.1. Sozialer Zusammenhalt und Integration
2.2. Kommunale Verantwortung für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung
2.3 Castrop-Rauxel als kinder- und familienfreundliche Stadt
2.5 Alt werden mit Freude und in Würde
2.6 Sport und Freizeit für alle
2.7 Städtische Handlungsfähigkeit und gesunde Infrastruktur
2.9 Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz
2.10 Nachhaltig Bauen und Wohnen
2.1 Sozialer Zusammenhalt und Integration
Wir werden unsere Aktivitäten zu einer „sozialen Stadt für alle“ fortsetzen. Wir werden uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daran messen lassen, dass wir keine Stadtteile oder Straßenzüge aufgeben. Dabei wollen wir Ortsteilprozesse fördern, aber die Menschen auch fordern. Die Integration aller Menschen steht dabei im Mittelpunkt.
• Wir werden die Erfolge im Lebensort Deininghausen verstetigen und neue Impulse setzen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Zukunft des Wohnungsbestandes und die Gestaltung des Wohnumfeldes.
• Ähnlich wie in Deininghausen werden wir den Lebensort „Rund um die Lange Straße“ durch ein Projekt der sozialen Stadtteilentwicklung in Gang setzen. Als Zeichen dafür werden wir mit einer Außenstelle unseres Bürgerbüros einen Ort der Begegnung schaffen.
• Auf der Lange Straße soll ein Integrationszentrum eingerichtet werden, dessen Finanzierung möglichst über einen Trägerverein gewährleistet wird. Nach Möglichkeit sollen über das Projekt „Soziale Stadt“ Personalkosten abgedeckt werden. Ziel ist vor allem die Unterstützung des Miteinanders von verschiedenen Menschen mit unterschiedlichem kulturellen und sozialen Hintergrund. Dort soll ein „Servicebüro für Familien“ angeschlossen werden, das Anlaufpunkt für ALLE Familien über das Angebot der Familienzentren hinaus sein soll.
• Das Thema Integration wird auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunktthema sein. Die Handlungsmöglichkeiten der Integrationsbeauftragten sollen ausgebaut und das Integrationskonzept in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.
• Wir werden vorbildliche Initiativen zur sozialen Integration in den Vereinen – insbesondere in den Sportvereinen – unterstützen. Ein solches vorbildliches Engagement ist u.a. die AIDS-Gala.
• Wir werden dafür eintreten, dass die Belange von Behinderten in allen Bereichen berücksichtigt werden. Insbesondere muss die Stadtentwicklung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden darauf ausgerichtet sein.
2.2 Kommunale Verantwortung für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung
Wir werden dabei mithelfen, dass niemand von gesellschaftlichen Teilhabeprozessen durch Arbeitslosigkeit ausgeschlossen wird.
• Wir werden ein kommunales Beschäftigungskonzept auflegen, insbesondere mit dem Ziel, Arbeitsmaßnahmen nach §16e im vorgegebenen Rahmen möglichst intensiv zu nutzen.
• Wir werden die Schaffung einer kommunalen bzw. regionalen Beschäftigungsgesellschaft prüfen.
• Wir werden zur Ausbildungsverpflichtung der Stadt stehen und die Ausbildungsplätze in der heutigen Größenordnung weiter zur Verfügung stellen.
• Wir werden daran festhalten, dass die Reinigungskräfte der Stadt weiterhin auch bei der Stadt beschäftigt bleiben.
Die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen sollen rund um den Stadtmittelpunkt im Bereich „Gesundheits- und Seniorenwirtschaft“ weiterentwickelt werden. Dabei bedauern wir die Entscheidung zum Gesundheitscampus, lassen uns davon aber nicht von unserem Weg abbringen.
• Um die Stadt auf diesem Weg weiter voranzubringen, wollen wir, dass die Stadt gemeinsam mit der WiN Emscher-Lippe und umliegenden Universitäten 2010 ein großes Symposium in der Stadt- und Europahalle durchführt.
Wir werden den Weg der wirtschaftlichen Schwerpunktsetzung weiter verfolgen und die Sanierung der Altstandorte vollenden. Den Ausbau der Altstandorte werden wir weiter vorantreiben. Rütgers Germany werden wir bei seinen Bemühungen um Neuansiedlungen im Unternehmensumfeld unterstützen.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kann nur koordiniert in der Region gelingen. Deshalb tragen wir das regionale Konzept des newPark in einer sozial-, umwelt- und finanzpolitisch akzeptablen Form mit. Die unabdingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es keine Anreize für eine Verlagerung von Castrop-Rauxeler Unternehmen geben wird. Dieses muss durch klare Vereinbarungen im Gesellschaftervertrag festgelegt werden. Dazu gehört eine betriebliche Mindestgröße von 30 ha und eine Mindestgröße von 80 ha für Verbundlösungen (maximal vier Betriebe).
2.3 Castrop-Rauxel als kinder- und familienfreundliche Stadt
Wir werden weiter in die Zukunftsfähigkeit der Stadt durch den Ausbau einer kinder- und familienfreundlichen Stadt investieren. Armen Kindern wollen wir eine bestmögliche Integration sichern. Wir werden dafür sorgen,
• dass jedem Kind kostenlos eine Mahlzeit zur Verfügung steht. Das Programm „Jedem Kind eine warme Mahlzeit“ ist vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Stadt nur stufenweise zu verwirklichen. Wir wollen aber, dass die Beseitigung dieses gesellschaftlichen Missstandes, für den eigentlich die Landesregierung zuständig wäre, nicht an Zuständigkeitsdebatten oder Haushaltsnotlagen scheitert. Dazu wollen wir ausdrücklich die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer einbeziehen und neue ermuntern. Da wir aber realistisch sind, wollen wir in unserem Stufenplan mit der Grundschule Deininghausen damit beginnen,
• dass zunächst das 3. Kindergarten-Jahr gebührenfrei wird.
• dass die Betreuung Unter-3-jähriger kontinuierlich bedarfsdeckend ausgebaut wird.
• dass die Qualität der Spielplätze weiter verbessert wird. Orientiert am „Schulbauernhof Recklinghausen“ wollen wir kreativere Spielplätze. Das Kinder- und Jugendparlament soll dabei eine zentrale Rolle spielen.
• dass die aufsuchende Jugendarbeit weiter gestärkt wird. Das Beispiel Deininghausen hat gezeigt, dass die aufsuchende Jugendarbeit viel Potenzial gerade in „Problemgebieten“ bietet.
• dass die Familienzentren weiter gefördert und entwickelt werden und Kooperationsmöglichkeiten, z.B. mit der VHS im Bereich der Sprachförderung, genutzt werden.
• dass sich das Kinder- und Jugendparlament weiterentwickeln kann und umfassend einbezogen wird.
• dass Schulwegsicherungskonzepte aufgestellt werden.
• dass die Drogenprävention in Zusammenarbeit mit der DROB fortgeführt wird.
Bildung entscheidet über die Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten der Menschen in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt und allen Menschen die Chance eröffnet, ihre vollen Potenziale zu entfalten. Der Zugang zu Bildung und der Bildungserfolg dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen.
Bildungspolitik ist Landespolitik. Dennoch wollen wir unseren Einfluss geltend machen und für eine zukunftsfähige Politik in Castrop-Rauxel die Grundlagen schaffen. Dazu gehört für uns neben dem weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule auch der Ganztagsbetrieb an weiterführenden Schulen.
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die letzten Schulen in Habinghorst und Frohlinde Ganztagsschulen werden. Die Ganztagsgrundschule muss zur Regelschule werden. Daher werden wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen, damit es keine Elternbeiträge mehr gibt.
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in den Ganztagsbetrieb überführt werden. Auch hierfür werden wir die nötigen Mittel bereitstellen und die Schulen bei diesem Prozess unterstützen.
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bildungsfonds nach Kräften unterstützt wird, um an den Schulen ergänzende Angebote zu Sprachförderung, Förderung des offenen Ganztagsbereiches und Medienkompetenz mitzufinanzieren.
• Wir werden dafür sorgen, dass sich die Schulen weiter in den Ortsteil öffnen und Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger und Vereine sowie Verbände Schulen als Treffpunkte nutzen können. Wir wollen, dass die Schulhöfe weiterhin Spielflächen bleiben. Dazu müssen wir sie umgestalten und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler anpassen.
• Wir werden mit einem Bücherei-Angebot in Ickern und mit weiterhin kostenlosen VHS-Kursen lebenslanges Lernen unterstützen.
2.5 Alt werden mit Freude und in Würde
Wir werden weiter daran arbeiten, dass Senioren in ihrem Ortsteil alt werden können. Dazu wollen wir
• Pläne unter dem Motto „Perspektiven für Senioren“ für jeden Ortsteil auflegen. Beginnen wollen wir im Ortsteil Ickern, der bei der höchsten Einwohnerzahl ein höchst unterentwickeltes Angebot hat.
• ein neues „Seniorenkompetenzzentrum“ mit entsprechender personeller und finanzieller Ausstattung direkt beim Bürgermeister einrichten. Dieses soll u.a. für eine aufsuchende Arbeit bei älteren Menschen zur Verfügung stehen, um insbesondere denen, die sich nicht mehr ausreichend zurechtfinden, einen besseren Überblick über die Hilfsangebote zu geben.
• die Sanierung von Bürgersteigen im Sinne eines Bürgersteigsanierungs-
Programms (BSP) fortführen.
• in einem ständigen Dialog mit Wohnungsgesellschaften und Architekten für das Thema des intergenerativen Wohnens sensibilisieren.
• selbst organisierte Prozesse von Älteren vor Ort unterstützen.
• die Entstehung eines Hospizes und ambulanter Hospizangebote unterstützen.
2.6 Sport und Freizeit für alle!
Wir werden „Sport und Freizeit für alle“ sicherstellen durch
• eine Sanierung bzw. die Neuanlage aller Fußballplätze bis zum Jahr 2013.
• die Weiterentwicklung des Parkbades Nord zum attraktiven Veranstaltungsort. Dazu wollen wir auch die Kompetenz der Forum GmbH nutzen.
• die Sicherung des Kleingartenwesens in Zeiten neuer Herausforderungen.
• den weiteren Ausbau des Volksparks Ickern zu einer „Grünen Oase Nord“.
• die Schaffung von „freien Spielflächen“ (z.B. Bolzplätzen).
2.7 Städtische Handlungsfähigkeit und gesunde Infrastruktur
Wir wollen Handlungsfähigkeit im Sinne einer demokratisch gestaltungsfähigen Stadt zurückgewinnen. Deshalb
• wollen wir den Einfluss auf wichtige Flächen im Stadtgebiet erhalten. Darum wollen wir zusammen mit weiteren Partnern die ehemaligen GeWo-Flächen entwickeln. Die städtischen Flächen werden wir themenbezogen z.B. für Generationenwohnen entwickeln.
• werden wir die Einrichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft prüfen.
• werden wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt erneut prüfen, inwieweit für die Stadt die Schaffung von Stadtwerken sinnvoll ist.
• werden wir kontinuierlich Gehwege und Straßen sanieren. Die städtischen Trauerhallen werden saniert und bleiben in städtischer Hand.
Auch in Zeiten knapper Kassen ist die Kultur nicht zusätzlicher Spaß, sondern Kernbestand einer städtischen Politik. Wir werden mit ganzer Kraft alle Aktivitäten rund um die Kulturhauptstadt unterstützen. Die SPD wird sich um die kulturellen Fragen mit dem speziellen Angebot des „Kulturforums der Sozialdemokratie“ kümmern.
• In den letzten Jahren ist eine reichhaltige Kulturlandschaft mit Ateliers, Galerien, Veranstaltungslokalitäten und kreativen Gruppen entstanden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese wertgeschätzt und von der Stadt umfassend berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten.
• Das WLT gehört zu Castrop-Rauxel und genießt unsere volle Unterstützung. Wir unterstützen alle Bestrebungen in Richtung eines „Theaters in der Stadt“ z.B. durch Aufführungen auf dem Altstadt-Markt oder in der AGORA.
• Wir wollen den Erhalt und die attraktive Weiterentwicklung der Forum GmbH.
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass die stadtgeschichtliche Sammlung aufgearbeitet und an einem angemessenen Ort präsentiert wird. Wir unterstützen die stadtgeschichtliche Arbeit von Geschichtsvereinen und Stadtforschern.
• Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Kunst- und Gestaltungsbeirat immer den Aspekt der Kunst beinhaltet.
2.9 Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz
Eine nachhaltige Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik muss eine besondere Verpflichtung für Castrop-Rauxel sein. Wir wollen Modellstadt für eine zukunftsfähige lokale Klimaschutzpolitik sein.
• Wir werden zur dauerhaften Sicherung der Verbraucherzentrale beitragen und insbesondere die Energie- und Klimaberatung am Ort sichern.
• Wir werden auch weiterhin eine Freiflächenschonung durch eine prioritäre Innenraumbebauung gewährleisten. Bei Umlegungsverfahren legen wir Wert auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung.
• Wir wollen eine „klimaneutrale“ Modellschule im Stadtgebiet ausbauen, d.h. diese Schule darf in der Bilanz kein Kohlendioxid mehr verursachen.
• Wir werden ein Programm „Mehr Grün in den Straßen“ auf den Weg bringen. Straßengrün bindet Staub und verbessert das Kleinklima.
• Wir werden es fortsetzen, auf allen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu installieren.
2.10 Nachhaltig Bauen und Wohnen
Nachhaltiges und qualitätsvolles Bauen und Wohnen bleibt das Ziel unserer Stadtentwicklungspolitik. Dabei wollen wir Freiräume schonen und über Bauleitplanungen Vorgaben für die Stadtentwicklung machen.
• Der Emscherumbau ist als Jahrhundertereignis das Umbauprojekt mit einem enormen Finanzvolumen schlechthin. Wir werden die Stadtentwicklung darauf ausrichten.
• Wir wollen, dass bei jedem Neusiedlungsprojekt Spielplätze mit berücksichtigt werden.
• Der Kunst- und Gestaltungsbeirat soll auch durch Organisation und Verfahren institutionalisiert eine starke Beratungs- und Ideengebungsfunktion haben.
• Das Intergenerationenwohnen soll bei allen Bauprojekten einen großen Stellenwert haben.
• Freiräume werden wir schonen. Bei Konflikten bei Innenraumbebauungen – insbesondere bei Umlegungsverfahren – werden wir eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.
• Wir treten für Gestaltungssatzungen ein und wollen eine umfassende städtische Begleitung bei Privatisierungen.
• Wir unterstützen weiterhin das Projekt NaWo.
• Bei der Stadtplanung soll das Schaffen von Grünen Inseln und die Begrünung des Straßenraumes eine besondere Rolle spielen.
Verkehr muss Mobilität gewährleisten – für alle Gruppen der Bevölkerung, umweltgerecht und möglichst sicher.
• Wir werden für einen weiteren freizeitorientierten Ausbau des Radwegenetzes eintreten. Dazu braucht es einer koordinierenden Stelle in der Stadtverwaltung. Prioritär sind für uns u.a. die Verbindung entlang des Westrings bis zum Rhein-Herne-Kanal und ein Radweg parallel zur B235.
• Wir werden für eine ausreichende Zurverfügungstellung von Park&Ride-Parkplätzen am Hauptbahnhof eintreten. Wenn nötig, muss es eine dauerhafte bauliche Lösung geben.
• Wir treten für einen Erhalt der Emschertalbahn als Minimallösung ein.
• Wir wollen eine Kürzung von Angeboten im Bus- und Bahnverkehr verhindern und uns für die Kooperation der Busgesellschaften einsetzen. Die Bushaltestellen müssen weiter verbessert werden.
• Wir treten für die weitere Verbesserung des Straßenraumes durch den Bau von Kreisverkehren ein.
• Wir treten ein für den Ausbau der B235 zwischen der A42 und der Nordachse mit Neugestaltung der Unterführung unter der Köln-Mindener Eisenbahn.
• Wir treten ein für den Bau der L 654n.
• Den Bau der B 474n über Castrop-Rauxeler Stadtgebiet lehnen wir ab.