SPD stellt sich bei Beiträgen auf die Seite der Eltern

Die SPD Castrop-Rauxel positioniert sich beim Thema Beiträgsrückerstattungen für Familien und stellt sich auf die Seite der Eltern. Zuvor hatten sich Eltern einer Initiative angeschlossen, die das Ziel hat, für eine Beitragsrückerstattung im Bereich der Kitas und OGS zu sorgen. Für die SPD ist klar, dass man Familien, die bei der Pandemiebekämpfung mithelfen, dafür nicht bestrafen dürfe.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat die Beiträge für Januar per Beschluss in der Ratssitzung im Februar zurückerstatten lassen. Zusätzlich gibt es eine Absichtserklärung, dies auch weiterführend zu tun – mit der Unterstützung der Landesregierung, die einen Teil der Kosten tragen müsste. Diese hatte allerdings in Form eines Briefes von Landesminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt, dies nicht tun zu wollen. Ein Unding, wie die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat findet: „Da sind Familien, die dem Appell folgen und darauf verzichten, ihre Kinder in die Kita zu schicken – um sich, ihre Familien und andere Personen zu schützen. Das verursacht nicht nur einen Mehraufwand an Arbeit für die Familien, sondern auch an Kosten. Doch dafür werden sie nicht belohnt, noch nicht einmal entschädigt. Stattdessen bestraft man sie sogar dafür, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.“

Von der Landesregierung fordert sie ein Umdenken, zum Wohle der Eltern. Daniel Molloisch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, pflichtet ihr bei: „Als Stärkungspaktkommune können und dürfen wir die Kosten für die Rückerstattung nicht alleine tragen, da muss das Land ihren Anteil leisten. Außerdem wäre es das komplett falsche Signal: Die Kosten würden dann zu 100 Prozent von der Stadt getragen werden, dafür kommen dann im Endeffekt einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf.“

Außerdem, so Molloisch, würde das bedeuten, dass sich die Landesregierung in Zukunft zweimal überlegen würde, ob sie eine Kommune finanziell unterstützt, wenn diese die Kosten auch ohne ihre Unterstützung stemmen würde. „Dann würde die ohnehin klamme Stadtkasse immer mehr belastet werden. Die Regierung macht sich dann einfach einen schlanken Fuß und zieht sich aus der Verantwortung“, so Molloisch. „Das darf nicht sein.“

Am Freitag musste sich Stamp der Kritik der Eltern und Politik geschlagen geben. Dieser kündigte an, für zwei Monate keine Elternbeiträge erheben zu wollen. Die Kosten würden sich dann Land und Kommune teilen. Doch bis heute ist keine Lösung in Sicht. Kapteinat: „Wir müssen ein solches hin und her beim nächsten Mal verhindern. Solche Diskussionen dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden.“

Im Zuge der neu beschlossenen Bundesnotbremse könnte es bald wieder vermehrt zu Schulschließungen und Kita-Notbetreuungen kommen. Bei einer Inzidenz von über 165 müssen diese zwangsläufig geschlossen werden. Kapteinat fordert, dass die Rückerstattungen dann schnell ausgezahlt werden können. Außerdem sei die Verordnung unzulänglich: „Eltern sollen für jeden Tag der Woche mitteilen, dass die Betreuung notwendig ist. Wie soll die Rückerstattung erfolgen, wenn man in einer Woche an drei Tagen geht, an anderen an fünf und die nächste Woche gar nicht?“