AfA Anträge
Antrag: Erneuerungsprozess der SPD
Antrag: Schutzschirm für Ausbildungsplätze
Antrag an die AfA Landeskonferenz NRW
Antragsteller: AfA Kreisverband Recklinghausen
Leiharbeit / Zeitarbeit gesetzlich einschränken
Die AfA Landeskonferenz möge beschließen:
Die AfA-Landeskonferenz fordert den SPD Landsverband, die örtlichen Bundestagsabgeordneten sowie die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesregierung auf, eine gesetzliche Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einzubringen, damit ab dem ersten Tag der Beschäftigung im Entleihbetrieb das Prinzip der Gleichbehandlung beim Entgelt und den übrigen Arbeitsbedingungen gilt.
Es darf keine Zweiklassengesellschaft mehr an den Arbeitsplätzen geben.
Folgende Schritte sind aus Sicht der AfA notwendig:
1. Regelung von Entgelt und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten von Entleihunternehmen per Tarifvertrag als Mindestbedingungen für den Einsatz im Entleihbetrieb und für die überlassungsfreien Zeiten.
2. Die Branche Zeitarbeit muss in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und der DGB-Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlohntarifvertrag Zeitarbeit zwischen BZA, IGZ und der DGB-Tarifgemeinschaft per Rechtsverordnung allgemeinverbindlich erklärt werden.
3. Die maximale Überlassungsdauer muss wieder gesetzlich begrenzt werden (z.B. auf 2 Jahre, wie vor der Aufhebung durch „Hartz I“)
4. Die Möglichkeit, im Arbeitsvertrag durch eine Bezugnahme auf einen beliebigen Zeitarbeitstarifvertrag vom Prinzip der Gleichbehandlung abweichen zu können, muss entfallen.
5. Die Ausnahmeregelung, ein geringeres Entgelt für zuvor Arbeitslose zahlen zu können, muss entfallen. Diese stellt in der derzeitigen Form eine Diskriminierung von Arbeitslosen dar und verstößt aus Sich der AfA somit gegen den AGG.
6. Betriebsverfassungsrechtliche Gleichstellung der überlassenen Arbeitnehmer/ innen des Entleiherbetriebs sowie die damit verbundene Ausweitung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats des Entleiherbetriebs insbesondere in Bezug auf eine ordnungsgemäße Eingruppierung der überlassenen Arbeitnehmer/innen.
7. Die Stabilität der Beschäftigung in den Verleihunternehmen muss verbessert werden. Die Einstellung von Beschäftigten nur für die Dauer des Verleihs muss deswegen gesetzlich verboten werden. (Wiedereinführung des Synchronisationsverbots)
8. Auch die Arbeitsagenturen müssen eine höhere Verantwortung dafür übernehmen, dass die von ihnen vermittelten Arbeitskräfte zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden, Existenzsichernde Löhne sind dabei Voraussetzung. Eine Ablehnung der Vermittlung in Unternehmen, die Löhne unterhalb des DGB- Tarifes zahlen, darf deswegen nicht sanktioniert (Sperrzeiten) werden. Eine Förderung von kurzfristiger Leiharbeit mit Lohnkostenzuschüssen und Vermittlungsgutscheinen durch die Agenturen muss beendet werden, da es keine ierfür keine arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit gibt.
Begründung:
Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wurden die Rahmenbedingungen für Leiharbeit verändert. Grundsätzlich gilt das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit. Davon kann allerdings durch Tarifvertrag abgewichen werden. Diese Situation haben so genannte christliche Gewerkschaften zum Abschluss von Dumping-Tarifverträgen genutzt. Das Prinzip des equal pay spielt heute in der Realität keine Rolle.
Seit 2004 hat sich die Zahl der Zeitarbeiter mehr als verdoppelt. Heute gibt es in diesem Bereich rund 730.000 Beschäftigte. Viele Schreiben von Betriebsräten und die Erfahrungen der Gewerkschaften zeigen uns: Zeitarbeit dient in vielen Fällen nicht mehr zur Gewinnung größerer Flexibilität oder gar als Einstieg in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis.
Zeitarbeit wird als Instrument für Lohndumping und Tarifflucht genutzt. Im Ergebnis gibt es zunehmend gespaltene Belegschaften. Der so genannte Klebeeffekt ist gering. Nur rund 13 Prozent der Leiharbeiter werden in ein reguläres
Beschäftigungsverhältnis beim Entleiher übernommen.
– Wir wollen daher die Einbeziehung der Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrages, der zwischen dem DGB und den Zeitarbeitsverbänden BZA und IGZ abgeschlossen wurde.
– Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so ändern, dass nach einer angemessenen Einarbeitungszeit ohne Ausnahme für Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft.
– Wir wollen die Stärkung der Rechte des Betriebsrates im Entleihbetrieb bezüglich der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern und Umfang und Zeitdauer der Leiharbeit im Betrieb prüfen. Auch müssen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die Schwellenwerte nach Betriebsverfassung mitgezählt werden.
– Begrenzung der Leiharbeit auf ein Jahr bzw. anschließende Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beim Entleiher.
– Wir wollen die Leiharbeitsverhältnisse gerade jetzt durch die Erfahrungen der Wirtschaftskrise angemessen schützen. (Wiedereinführung des Synchronisationsverbots)
Antrag an die AfA Landeskonferenz NRW
Antragsteller: AfA Kreisverband Recklinghausen
Die AfA Landeskonferenz möge beschließen:
Diesen Antrag als Handlungs- und Diskussionsgrundlage über die inhaltliche, strategische und organisatorische Erneuerung der Partei an die AfA Bundeskonferenz und den Landesparteitag der NRW SPD weiterzuleiten. SPD erneuern
Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt. Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei. Wir brauchen einen radikalen Erneuerungsprozess. Klar ist für uns hierbei, dass alle Kräfte und dabei vor allem auch die Fraktion und die Partei gemeinsam an dieser Erneuerung arbeiten müssen. Zudem muss die SPD ihre Rolle als Oppositionspartei finden. Wir werden uns als Oppositionspartei neben den Grünen und der Linken profilieren müssen. Dies wird ein schwieriger Weg.
Inhaltliche Erneuerung
Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns trotz eines engagierten Wahlkampfs die richtigen Inhalte des Regierungsprogramms nicht abgenommen. Einer der Hauptgründe des dramatisch schlechten Wahlergebnisses ist die Politik der Agenda 2010: Fast zwei Drittel der angestammten SPDWählerinnen und Wähler sagen, die SPD habe mit Hartz IV und der Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben. Das haben uns unsere Wählerinnen und Wähler nicht verziehen – und gingen entweder nicht zur Wahl oder wanderten ab. Das ergaben zumindest die Wahlanalysen der Umfrageinstitute. Wir brauchen eine konsequente und überzeugende Abkehr von der Politik der Agenda 2010.
Die SPD muss zurück zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit finden. In der Regierung haben wir häufig eine andere Politik verfolgt, als wir nun im Regierungsprogramm versprochen hatten. Wer sich im Programm für „Gute Arbeit“ einsetzt und mit der Politik der Agenda 2010 bewusst eine dramatische Ausweitung des Niedriglohnsektors gefördert hat, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das gilt auch für andere Entscheidungen: Im Wahlkampf 2005 haben wir uns gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt, zwei Monate später haben wir sie sogar deutlicher erhöht als vorher von der Union gefordert.
In programmatischen Reden steht die SPD für eine öffentliche Daseinsvorsorge, im Regierungshandeln haben wir uns für die Privatisierung der Bahn eingesetzt. In der Finanzkrise fordern wir eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, in der rot-grünen Bundesregierung wurden bestehende Regulierungen drastisch gelockert. Hinzu kamen weitere Fehlentscheidungen in der Innenpolitik:
Das Erstarken der Piratenpartei bei den JungwählerInnen ist nicht zuletzt auf die Entscheidung für unsinnige Netzsperren und die Ausweitung von Online-Durchsuchungen zurückzuführen. Spätestens seitdem ist die SPD auch im Bereich der BürgerInnenrechte nicht mehr der Garant für Freiheit. Die Menschen glaubten uns die im Wahlkampf versprochene Neuausrichtung vielfach nicht, was auch an der fehlenden Abgrenzung gegenüber früheren Fehlentscheidungen lag: Es funktioniert eben nicht, einerseits im SPD-Regierungsprogramm eine sozial gerechtere Politik einzufordern, und andererseits die bisherige SPD Regierungspolitik zu verteidigen. Die SPD muss die Agenda 2010 und ihre Folgen ehrlich, offen und konstruktiv aufarbeiten. Nur dann ist auch die Oppositionsrolle glaubwürdig, Ein Einfaches “weiter so” kann es nicht geben.
Strategische Erneuerung
Die scharfe Abgrenzung von und das Ausschließen einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die SPD in eine strategische Sackgasse manövriert. Die SPD ist dadurch bei der Koalitionsbildung immer von Union (schwarz-rot) oder FDP (rot-gelb-grün) abhängig. Beide Koalitionsoptionen sind in der Bevölkerung und insbesondere bei SPD-Anhängerinnen und Anhängern unbeliebt. Ein SPD-Kanzlerkandidat, der nicht Kanzler werden kann, weil er von vorneherein die einzig realistische Koalition ausschließt, überzeugt die Menschen nicht. Das ist zumindest ein strategisches Dilemma. Natürlich ist ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf der Bundesebene nicht ohne weiteres möglich. Die SPD muss nun aber einen Diskurs gemeinsam mit der Partei “Die Linke“ einleiten, um Möglichkeiten für eine perspektivische Zusammenarbeit auszuloten.
Dazu gehört ebenso, den Ländern, in denen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der programmatischen Nähe die Möglichkeit für Koalitionen links von Union und FDP möglich sind, keine Steine in den Weg zu legen. Teile der SPD haben sich in den letzten Jahren von ihren potenziellen Wählerinnen und Wählern entfremdet. Sozialdemokratische Oppositionspolitik muss in den nächsten vier Jahren zum Ziel haben, auch in wahlkampffreien Zeiten kontinuierlich den Weg zurück zu den Menschen vor Ort zu finden, um so verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ein klares Ziel muss für die SPD sein den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu üben. Denn nur durch das Gewinnen von Bündnis- und Dialogpartnern in der Zivilgesellschaft kann die SPD ihr linkes Profil schärfen und sich so in der Bevölkerung wieder als vertrauenswürdige
Kraft der sozialen Gerechtigkeit etablieren.
Dies bedeutet den Abschied von einem Marketing der Politikinhalte und leeren Phrasen wie „Unser Land kann mehr“ hin zu einer an Vertrauen orientierten Politik. Nicht nur Wahlkampf, sondern langfristige Vertrauensarbeit in und mit der Zivilgesellschaft gibt der SPD eine langfristige Perspektive!
Personelle Erneuerung
Der SPD fehlt Glaubwürdigkeit. Dies hat inhaltliche, aber auch personelle Ursachen. Trotz eines insgesamt guten Regierungsprogramms konnten wir die Wählerinnen und Wähler nicht von der SPD überzeugen. Wir konnten als Sozialdemokratie nicht vermitteln, warum diejenigen Personen, die jahrelang marktradikalen Politikansätzen nachgeeifert haben, nun plötzlich eine sozialere, entgegengesetzte Politik machen sollen. Große Teile der Parteiführung haben sich bis heute nicht von den Fehlern der SPD-Regierungspolitik distanziert, sondern verteidigen noch immer die damaligen Entscheidungen. Die notwendige Erneuerung der Partei muss auch eine personelle Erneuerung bedeuten. Die alten Köpfe können nicht glaubwürdig für einen Neuanfang stehen. Daher muss bis zum Bundesparteitag im November eine intensive innerparteiliche Diskussion auch über daskünftige Spitzenpersonal geführt werden. Nach dem Parteitag muss die Partei über einen Vorstand verfügen, der auch personell den Neuanfang hin zu einer Politik sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig und dauerhaft vertreten kann. Wir müssen ein breites Personal-Tableau aufstellen. Die Position des Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden in eine Hand zu geben, wäre aktuell ein Fehler.
Organisatorische Erneuerung
In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen der Partei an den Mitgliedern vorbei durchgesetzt worden oder bestehende Entscheidungen der Partei, wie etwa der Parteitagsbeschluss gegen die Bahnprivatisierung, wurden im Regierungshandeln einfach ignoriert.
Die SPD lebt aber immer noch – gerade in Wahlkampfzeiten – von ihren Mitgliedern, die mit vollem Einsatz für ihre Partei kämpfen. Deshalb bedarf es auch einer Diskussion über die organisatorische Erneuerung der SPD, die zu mehr innerparteilicher Demokratie führen muss. SPD muss ihre Stärke als Mitgliederpartei wiedergewinnen, indem sie die demokratische Beteiligung all ihrer Mitglieder organisiert. Entscheidend ist es dabei auch, Konzepte zu entwickeln, die den Parteimitgliedern mehr Angebote zur Diskussion und Mitentscheidung bieten.
Mit einer solchen Neuaufstellung kann die SPD auch wieder erfolgreich sein und Mehrheiten für ihr Programm der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität gewinnen.
Antragsteller: AfA Kreisverband Recklinghausen
Schutzschirm für Ausbildungsplätze
Die AfA Landeskonferenz möge beschließen:
Die AfA-Landeskonferenz fordert den SPD Landesverband, die örtlichen Bundestagsabgeordneten sowie die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesregierung auf, einen Schutzschirm für Ausbildungsplätze zu schaffen
Folgende Maßnahmen sind aus Sicht der AfA notwendig:
1. Gute Ausbildung auch bei Insolvenz absichern – Übernahmeprämie einführen
Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine deutliche Zunahme der Insolvenzen zu befürchten. Unternehmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen mit einer Übernahmeprämie zu unterstützen. Diese Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll monatlich für einen von Insolvenz betroffenen Auszubildenden 250 Euro betragen.
2. Ausbildungskapazitäten stärken – Branchenfonds einführen
Entscheidend für die weitere Entwicklung des Ausbildungsmarkts wird sein, wie Anreize für mehr betriebliche Ausbildungsplätze unter den schwierigen Bedingungen entwickelt werden können. Hierfür sind Vereinbarungen über solidarische Finanzierungsinstrumente (z. B. Branchenfonds) notwendig. Diese Vereinbarungen sollen ab 2010 auch die Übernahmeprämie bei Insolvenz beinhalten. Das Beispiel der Bauindustrie zeigt, wie ein Umlagesystem das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen auch in Krisenzeiten sichern kann.
3. Schutzbestimmungen für Auszubildende sichern
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht genutzt werden, um Schutzbestimmungen für Auszubildende abzubauen. Weniger Arbeitsschutz bedeutet nicht mehr Ausbildung. Alle Betriebe müssen die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung und die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhalten. Der Ausbildungsbetrieb ist auch zur Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung in voller Höhe verpflichtet.
Begründung:
Die Wirtschaftskrise verschlechtert die Perspektiven auf Ausbildung und Arbeit. Die Jugend wird durch die Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Bereits 2008 erreichte die Krise der Finanzmärkte den Ausbildungsmarkt.
Gerade in Krisenzeiten sind Perspektiven wichtig.
Wer jungen Menschen Ausbildungsplätze verwehrt oder sie nach der Ausbildung direkt in die Erwerbslosigkeit entlässt, verwehrt ihnen jegliche Perspektive. Niemand kommt auf die Idee, Kindern den Schulbesuch zu verwehren. Aber danach sollen sie dann im Regen stehen!“
Die Bundesregierung und die Arbeitgeberverbände verwiesen 2008 noch auf Erfolge der freiwilligen Vereinbarung zur dualen Ausbildung. Dabei ging bereits im vergangenen Jahr die Zahl der Ausbildungsverträge um 1,5 Prozent zurück. Von den rund 620.000 gemeldeten Ausbildungsplatzsuchenden konnte nur rund die Hälfte einen betrieblichen Ausbildungsvertrag unterschreiben. Die Zahl der Altbewerber blieb so auch während dem vergangenen Wirtschaftsaufschwung nahezu konstant.
Das Bundesinstitut für Bildung geht nach einem Bericht davon aus, das die Zahl angebotener Ausbildungsplätze wegen des Abschwungs auf 598.000 bis 559.000 sinkt.
Im März 2009 suchten 372.716 junge Menschen einen Ausbildungsplatz. Die Wirtschaft bot 319.639 betriebliche Ausbildungsplätze an. Im Vergleich zum Vormonat Februar sank die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze um 18.172. Insgesamt fehlen bundesweit 53.077 betriebliche Ausbildungsplätze.
Seit Jahren beklagen verschiedene Branchen einen Facharbeitermangel. Doch dagegen getan hat bisher noch keiner was. Wer soll demnächst unsere Sozialversicherungssysteme bezahlen, wenn wir jetzt jungen Menschen eine Ausbildung verwehren. Die Maßnahmen sollen Unternehmen den erforderlichen Anreiz geben wieder in genügender Breite gut auszubilden.