Kommunen vor dem Finanzkollaps – SPD Infostand auf dem Ickerner Markt

Am morgigen Freitag findet auf dem Ickerner Marktplatz ab 9.30 Uhr ein Infostand der SPD zum Thema kommunale Finanzen statt. Dieser Infostand wird im Rahmen der landesweiten SPD-NRW Aktion „Lasst die Städte nicht im Stich!“ veranstaltet, bei der die SPD auf die desaströsen Haushaltslagen der Kommunen hinweist.

„Seit 2005 hat die CDU/FDP Landesregierung massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich auf die Kommunen übertragen. Diese addieren sich bis Ende 2009 auf rund 3 Milliarden Euro! Das neue „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ kostet die Städte und Gemeinden über 400 Millionen Euro jährlich. In Wahrheit ist es ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ für die Allgemeinheit“, sagt die SPD Landtagskandidatin Eva Steininger-Bludau.

„In Castrop-Rauxel stehen unter anderem die freiwilligen Zuschüsse für die Sozialverbände, etwa für Beratungsangebote auf dem Spiel, daher stehe ich für: Stadt und Land – Hand in Hand“, sagt die SPD Landtagskandidatin.

Mehr Informationen und Unterschriftenlisten gibt es am Infostand der SPD.