Behrenspöhler und Schwabe auf Kommunalkonferenz in Berlin

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe hat der heimische DGB-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Udo Behrenspöhler jetzt an einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen.

„Das war am Montag noch einmal eine gute Einstimmung auf den Aktionstag des DGB am kommenden Samstag. Castrop-Rauxel ist pleite und kann daran aus eigener Kraft faktisch nichts ändern. Wenn Bund und Land uns im Stich lassen, geht in den nächsten Jahren nichts mehr,“ so Udo Behrenspöhler.

„In Berlin wurde deutlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Situation weiter verschlechtert. Allein durch die Gesetze zu Beginn des Jahres gehen den Kommunen weitere hunderte Millionen Euro verloren. Und weitere Steuersenkungen sollen folgen. Das führt dazu, dass Straßen zunehmend kaputt sind, Bäder gefährdet und zusätzliche Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger – auch in Castrop-Rauxel – zukommen“ so Behrenspöhler.

 

„Wir brauchen eine umfassende Entschuldung. Die SPD will z.B. eine stärkere Übernahme der Kosten bei den Sozialleistungen. Der Kreis Recklinghausen bricht darunter zusammen. Und die schwarz-gelbe Landesregierung schaut zu und verschärft die Situation. Einsicht erwarte ich von dieser Landesregierung keine mehr. Nach dem 9. Mai muss es eine andere Politik in NRW geben,“ so Behrenspöhler.