DELA: Entscheidung steht: Schutz der Bevölkerung hat absolute Priorität/ Schwabe verlangt Klarheit ü

Die Entscheidung steht. Niemand hat sich das leicht gemacht und wir hätten eine Ansiedlung von DELA gern gesehen. Es geht aber nicht um Rechtsgutachten, sondern darum, in einer politischen Bewertung ganz konkret zwischen einer hochgradig wünschenswerten Betriebsansiedlung und dem Schutz der Wohnbevölkerung abzuwägen. Das Ergebnis ist: Der 700 m Abstand ist der aus Sicht der SPD bei dieser Anlagenart maßgeblich und soll nicht unterschritten werden. Ausnahmen davon soll es nicht geben. Darüber gibt es Einvernehmen mit dem grünen Partner.

In diesem Zusammenhang wäre es für die Debatte gut, die Position der Opposition zu erfahren. Darum drückt sich aber insbesondere die CDU herum. Bis heute gibt es keine Aussage der CDU-Spitze in Partei und Fraktion, ob der 700 m Abstand unterschritten werden kann.

Wo ist eigentlich Herr Breilmann? Seit Monaten im Amt, aber nicht sichtbar. Aus der dritten Reihe meldet sich stattdessen der „CDU-Mann“ und „sachkundige Bürger“ Lind zu Wort. Und spricht sich gegen eine Wohnbebauung aus. Und vergisst dabei die Debatten der letzten Jahre und formuliert „ins Blaue“ ohne die jahrelange Entwicklung zum Bereich der Wohnbebauung zu berücksichtigen.

Was ist also die Position der CDU, Herr Claus und Herr Breilmann? Wohnbebauung ja oder nein? 700m-Abstand ja oder nein?

Bei aller verständlichen Enttäuschung: mit dem Investor DELA gab es Informationsgespräche, mehr aber nicht. Nichts, woraus sich Ansprüche ableiten könnten. Gespräche, die im übrigen jede Ratsfraktion führen kann und sogar sollte, wenn sie ihre Verantwortung wahrnimmt. Warum die FWI z.B. das Gespräch nicht gesucht hat, muss sie selbst beantworten. Das Interesse von DELA jedenfalls ist seit „Jahr und Tag“ öffentlich bekannt.