Rajko Kravanja zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden gewählt

Am Samstag dem 12. Juni verabschiedete sich Frank Schwabe nach 8 Jahren Vorsitz von seinem Posten. Eine Präsentation zeigte eindrucksvoll diese 8 Jahre in einer gefühlsvollen Collage. Nachfolger wurde mit einer deutlichen Mehrheit Rajko Kravanja.

Besonders im Mittelpunkt des Parteitages stand die Vorstellung des neuen Arbeitsprogramms, in welchem der designierte Vorsitzende unter dem Titel „Öffnen und Verbinden“ unter anderem drei wichtige Themen anspricht.

So wird im neuen Arbeitsprogramm vor allem ein Schwerpunkt beim Thema Menschen mit Migrationshintergrund gesetzt. Schon heute machen Menschen mit Migrationshintergrund rund 25 Prozent der Bevölkerung Deutschlands aus. In Zukunft wird jeder Dritte Bundesbürger einen Migrationshintergrund haben. Diesen Trend kann und will die SPD nicht verändern, sie will ihn akzeptieren und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Rajko Kravanja will hierfür die Partei öffnen, den Dialog mit Migrantinnen und Migranten suchen; nicht um irgendeine Alibi-Quote zu erfüllen, sondern um ihnen die tatsächliche Möglichkeit zu bieten, Politik entscheidend mitzugestalten.

Mitgestalten ist das eigentliche Stichwort des neuen Arbeitsprogramm, denn auch im zweiten zentralen Punkt des Programms ist die Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger überaus wichtig. So ist es großes Ziel des Arbeitsprogramms, die ersten Weichen für ein neues Stadtwerk zu legen. Hierbei ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema zu begeistern, Unklarheiten zu beseitigen und Denkanstöße zu liefern. Viele Gemeinden im Umkreis profitieren von stadteigenen Stadtwerken; aufgrund der desolaten Finanzsituation vieler Kommunen ist es ihnen gar nicht mehr möglich, sozialkulturelle Projekte aus eigener Kraft zu stemmen – eigene Stadtwerke bieten hier Abhilfe, denn ihr Gewinn verflüchtigt sich nicht umgehend in Schuldenlöcher, sondern kann effektiv genutzt werden.

Auch der Umgang mit Rechtsextremismus ist ein wichtiger Punkt für die nächsten zwei Jahre. Rajko Kravanja sprach in seiner Rede an, dass NPD, DVU und ProNRW bei der Landtagswahl in vielen Wahlbezirken zusammen knapp 5, in einem sogar fast 8% der Stimmen der Wählerinnen und Wähler erhalten haben. Hier gilt es zu analysieren, ob tatsächlich eine Verbreitung rechtsextremer Mentalität vorliegt, oder, ob das neue moderne rechtspopulistisch-bürgerliche Gewand der Parteien dafür sorgt, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir künftig diesen Parteien, deren kommunale Versionen auch bei uns im Stadtrat vertreten sind, stellen wollen.

Neben diesen drei großen Themengebieten, spricht Rajko Kravanja in seinem Arbeitsprogramm vor allem eine Neuorganisation der Partei an. Der Dialog mit der Basis soll gestärkt werden und politische Diskussionen sollen wieder ins Rampenlicht der Parteiarbeit treten. Hierfür führt er verschiedene Aktionen und Veranstaltungen auf, die künftig das Zusammentreffen der Genossinnen und Genossen prägen soll.

Alles in allem ist das neue Arbeitsprogramm ein Wegweiser für die nächsten zwei Jahre. Wichtige unangenehme Fragen müssen geklärt und Probleme beseitigt werden. Vor allem aber ist das neue Arbeitsprogramm ein Ergebnis der Partei, welche sich seit der Wahlniederlage 1999 geöffnet und von dieser Öffnung profitiert hat. Es war Zeit der Basis das verdiente Vertrauen auszusprechen, verbunden mit dem Vorschlag, diese Öffnung noch ein weniger weiter zu vollziehen. Rajko Kravanja wird diesen Prozess leiten, er will öffnen und verbinden.