SPD: Koalitionsvertrag auf Landesebene setzt gute Zeichen auch für Castrop-Rauxel

SPD Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja ist zufrieden mit den vorliegenden Eckpunkten des Koalitionsvertrages von Rot/Grün auf Landesebene.

„Hier sind wesentliche Bausteine für Castrop-Rauxel enthalten. So wird schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen eingeführt und die Studiengebühren abgeschafft. Damit setzt Rot/Grün ein klares Zeichen für die nächste Generation. Und angesichts der Haushaltslage halte ich es auch für vertretbar, dass neue Schulden explizit für Bildung gemacht werden. Ein Weiter so und Augen zu wäre noch fataler für unsere Zukunft“, sagt Kravanja.

Zudem wird im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der Elternwille wieder Vorrang hat und somit die Verbindlichkeit der Grundschulgutachten wieder aufgehoben.

Für die Haushaltslage der Kommunen sieht Kravanja wieder Licht am Ende des Tunnels „Zum einen wird es kurzfristig Konsolidierungshilfen für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden und zum anderen langfristig eine gerechte Gemeindefinanzierung geben, die die Kommunen auch strukturell wieder in die Lage versetzt, selber aus den Schulden heraus zu kommen“, so Kravanja weiter.

Für die von der SPD auf die Tagesordnung gesetzte Diskussion über die Einrichtung von Stadtwerken in Castrop-Rauxel gibt es für den SPD Chef mehr denn je eine Zukunft „Die Kommunen werden wieder in die Lage versetzt verstärkt kommunalwirtschaftlich tätig zu sein. Die Ideologie des „Privat vor Staat“ ist jetzt beendet. Damit gibt es eine gute Ausgangslage für die Gründung von Stadtwerken“, ist sich Kravanja sicher.

Damit sieht die SPD in Castrop-Rauxel gerade in den Bereichen Bildung, Kommunale Finanzen und sozialer Zusammenhalt eine gute Grundlage für eine gerechte Entwicklung.