Zur Moscheeumzugsdebatte nimmt der SPD Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja Stellung

In Bezug auf die Informationsveranstaltung des Integrationsrates zum Moscheeumzug nimmt der SPD Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja Stellung:

In der Debatte zum Moscheeumzug in Obercastrop gibt es drei Ebenen. Die Erste ist der reine Verwaltungsakt, in dem es nur darum geht, ob alle gesetzlichen Bauauflagen für eine Nutzungsänderung einer Halle zu einem Gebetsraum eingehalten wurden. Darüber wird in keiner Weise abgestimmt, sondern es handelt sich um reine bauordnungsrechtliche Fragen und insofern hat die Politik hier auch keine Mitsprache.

Die zweite Ebene ist eine gesellschaftspolitische Integrationsdebatte, die sich durch das Thema Moscheeumzug ergibt. Und dabei ist es sehr wohl die Aufgabe der Politik, Stellung zu beziehen. Hier geht es zum einen darum, dass man die Ängste der Menschen vor Ort ernst nimmt, aber zum anderen auch klare Position bezieht und Antworten darauf gibt, was man konkret allen Integrationsbeteiligten anbietet und abverlangt. Es ist die Aufgabe der Politik, sich den Menschen zu stellen.

Die dritte Ebene ist eine rein populistische Ebene der Rechten. Hier versuchen Rechtsgesinnte unter dem Deckmäntelchen des Normalen (man wird doch wohl noch mal sagen dürfen) ihre rechten Ansichten zu verkaufen und die Situation auszunutzen. Hier werden falsche Behauptungen mit Halbwissen und einer gehörige Portion Vorurteilen vermischt. Denen geht es nicht um eine sachliche Debatte, sondern um Aufwiegelung und Hetze. Auch hier müssen alle demokratischen Parteien gegenhalten und die Debatte an sich ziehen.

Meine Hoffnung für die nächste Zeit ist – und dafür will ich meinen Teil beitragen –, dass die Debatte ausführlich auf allen drei Ebenen geführt wird, die Beteiligten auf allen Seiten verbal abrüsten und das friedliche Leben im Ortsteil gewahrt bleibt. Zugleich setze ich darauf, dass alle demokratischen Parteien zwar sehr kritisch mit dem Thema umgehen, aber zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Grundgesetz stehen. Auf der Podiumsdiskussion im Rahmen der interkulturellen Tage waren noch alle anwesenden Parteien der Meinung, dass die Religionsfreiheit – trotz aller Verfassungsschutzbedenken – vorgeht. Ich hoffe, das bleibt so.