SPD: Soziale Stadt ist auch konkrete Integration

– Resolution für den Stadtrat geplant –

Die gesamte Republik einschließlich der Parteien diskutieren über Integration in unserer Gesellschaft, der 4. Integrationsgipfel der Bundesregierung steht bevor und alle sind sich einig, dass mehr passieren muss. Doch aus Sicht der SPD spricht der Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 eine andere, deutlichere Sprache. Denn genau dort, wo Integration vorangebracht werden muss, wird gekürzt: Bei den Mitteln für die soziale Stadtentwicklung. „Reden und Handeln fallen bei dieser Regierung weit auseinander“, sagt der SPD Vorsitzende Rajko Kravanja.

 

Integration gelingt täglich millionenfach. Aber es gibt auch Probleme bei mangelnden Sprachkenntnissen, aggressiven Jugendkulturen, fehlenden Aufstiegschancen und einer unzureichenden sozialen Infrastruktur in den Quartieren. Hiergegen tun wir etwas in Castrop-Rauxel und wollen noch mehr tun. Gerade mit der sozialen Stadt Habinghorst wollen wir hier konzeptionell arbeiten.

 

Dazu brauchen wir aber dringend die finanzielle Unterstützung des Bundes. Bei uns vor Ort entscheidet sich, ob Integration gelingt. Hier entscheidet sich, ob Kindertagesstätten zu Familienzentren ausgebaut werden, in denen interkulturelles Lernen und die Gewinnung von Sprachkompetenzen gelingt.

 

„Es ist ein Skandal, wenn die Bundesregierung im Entwurf ihres Bundeshaushalts bezogen auf 2009 die Städtebauförderungsprogramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumabu West“ um die Hälfte auf 305 Mio. € kürzen will. Sie entzieht damit vielen überaus erfolgreichen Integrationsprojekten im Teilprogramm Soziale Stadt die finanzielle Grundlage“, sagt der SPD Vorsitzende Rajko Kravanja.

 

Deswegen haben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch eine Resolution in den nächsten Stadtrat eingebracht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kürzungen zurückzunehmen.