SPD: Schäubles Einkommenssteuervorschlag spaltet die Gesellschaft

Auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Kommunen demnächst einen Aufschlag auf Einkommensteuer selber festlegen können reagiert der SPD Stadtverbandsvorsitzende Rajko Kravanja. „Es kann nicht angehen dass arme Kommunen aufgrund der Kassenlage gezwungen werden einen hohen Aufschlag zu nehmen und reiche Kommunen mit niedrigen Sätzen mehr reichere Bürger locken können? Das gleiche gilt für die Bürgerinnen und Bürger. Reichere und damit flexiblere Bürger können einfacher dem Wohnort Wechsel als die kleine Familie die sich vom Ersparten ein kleines Eigenheim gekauft hat und mit zwei Kindern keine großen Sprünge machen kann. Damit vertiefen wir Kluft zwischen arm und reich noch weiter“, sagte Kravanja.

Die SPD fordert die Kommunen grundsätzlich zu entlasten, um damit jedem Bürger zu helfen. „Der Vorstoß der CDU ist klassische Klientelpolitik auf dem Rücken der weniger privilegierte Bürger. So einen unsinnigen und nicht durchdachten Vorschlag habe ich schon lange nicht mehr gehört“, empört sich Kravanja.