SPD: CDU in der Konzept- und Verantwortungslosigkeit

Die Aussagen der CDU zur geplanten kommunalen Einkommenssteuer kommentiert die SPD mit einem großen Kopfschütteln. „Herr Breilmann und Herr Claus stehlen sich aus der Verantwortung und verdrehen Tatsachen. Die Möglichkeit des kommunalen Aufschlags von Kommunen ist doch keine Frage des Wollens. Wir als arme Stadt würden gezwungen einen Aufschlag zu nehmen! Wenn die CDU hier von einer Freiwilligkeit spricht, zeugt das von Unwissenheit oder bewusster Täuschung“, sagt Mario Mohr, stellvertretender SPD Sprecher.

„Die kommunale Einkommenssteuer ist sozial ungerecht und völliger Schwachsinn. Hier geht es nicht um eine einheitliche Finanzierung, sondern um eine einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet gegenüber denen im ländlichen Raum. Und die CDU unternimmt nichts dagegen. Das ist Konzept- und Verantwortungslosigkeit“, so Mohr weiter.