SPD lädt zur Diskussionsrunde zum Thema LPVG mit Personal und Betriebsräten ein

Die SPD/Grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat jetzt einen Referentenentwurf zum neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorgestellt.

Unter den Titeln „Augenhöhe wiederherstellen“ und „Mitbestimmungsland Nr. 1“ hat die SPD/Grüne Landesregierung 2010 die Erklärung abgegeben, das LPVG novellieren zu wollen und notwendige Änderungen anzustreben.

 

Die Castrop-Rauxeler Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau wird am 2. März im Ratssaal vor Vertretern der Personal- und Betriebsräte aus Castrop-Rauxel den Entwurf vorstellen und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen. Dabei

soll vor allem ein Resümee gegenüber der Gesetzesänderung aus dem Jahre 2007 gezogen werden.

 

So will die SPD beispielsweise wieder den Beschäftigten die Teilnahme an allen Personalversammlungen während der Arbeitszeit ermöglichen und eine rechtliche Verpflichtung für die Leiter von Dienststellen vorsehen, die Personalräte im Rahmen von Vierteljahresgesprächen über wirtschaftliche Angelegenheiten zu informieren.

 

„Die abgewählte CDU/FDP Landesregierung hat drastische Einschränkungen in der

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst vorgenommen. Aus meiner Sicht kann man Entscheidungen im öffentlichen Dienst nur mit den Mitarbeitern umsetzten und nicht gegen sie. Dies gilt es nun wieder herzustellen“, sagt SPD Vorsitzender Rajko Kravanja.

Beginnen wird die Veranstaltung um 18.30 Uhr, alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.