SPD: Stadtwerke sind dem Bürger verpflichtet – RWE seinen Aktionären
In der Diskussion um die Gründung von Stadtwerken reagiert die SPD Castrop-Rauxel auf die Äußerungen von CDU und FDP, dass RWE ein hervorragender Partner sei. „Es ist bezeichnend, dass CDU und FDP ohne Wenn und Aber den großen Energieunternehmen zur Seite springen. Konzessionsabgaben sind staatlich festgesetzte Abgaben die egal ob Stadtwerke oder Energieunternehmen bezahlt werden. Die Frage ist was passiert mit den zusätzlichen Gewinnen? Hier so zu tun als wenn RWE ein gemeinnütziger Verein ist, ist selbst für CDU und FDP gewagt“, kritisiert SPD Chef Rajko Kravanja die beiden Parteien. Die SPD stellt noch einmal heraus, dass Energieunternehmen ihren Aktionären verpflichtet sind, Stadtwerke dagegen nur ihren Bürgerinnen und Bürgern.
„Grundsätzlich freut uns, dass aber inzwischen nur noch die FDP aus Klientelgründen grundsätzlich gegen Stadtwerke ist – auch wenn sie einen Vorteil für die Stadt bringen würden.“, sagt Kravanja und begrüßt zugleich jede öffentliche Diskussion.