SPD: Warum wartet der CDU-Vorstand nicht die Machbarkeitsprüfung zu Stadtwerken ab? 

– Stadtwerke–Ausstieg ohne Not und Fakten –

Nach dem Vorstandsbeschluss der CDU reagiert die SPD mit Unverständnis. „Wir haben im Rat fast einstimmig beschlossen, dass wir gemeinsam einen Vorschlag zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie erarbeiten wollen. Obwohl die Lenkungsgruppe der Stadt noch nicht einmal getagt hat, sagt der CDU Vorsitzende jetzt, er wisse schon was bei einer Prüfung herauskommt und daher lehnen er Stadtwerke schon jetzt ab. So eine hellseherische Behauptunghabe ich im politischen Raum noch nie gehört. Wo sind die Fakten?“, fragt SPD Vorsitzender Rajko Kravanja.

Der Rat hatte die Vorbereitung für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens vor den Sommerferien beschlossen. In der Studie der Wirtschaftsfachleute soll untersucht werden, ob und in welcher Konstellation Stadtwerke für Castrop-Rauxelwirtschaftlich sinnvoll sind. „Es gibt keine Änderungen gegenüber dem Ratsbeschluss. Warum steigt der CDU-Vorstand, ohne dass ein Ergebnis vorliegt, jetzt ohne Begründung aus der Debatte aus?“, fragt Kravanja. „Die pauschale Behauptung, dass es möglicherweise ein zu großes Risiko sei, ist die gleiche oberflächliche Behauptung wie bei der Sozialen Stadt Habinghorst. Auch hier hat sich die CDU ohne Not und Begründung aus der Verantwortung für Habinghorst verabschiedet“, sagt der SPD Vorsitzende.

„Ich kann nur hoffen, dass der CDU Vorstand sich noch bei den Parteikollegen in den Nachbarkommunen umhört. In anderen Kreisstädten ist die CDU für Stadtwerke bzw. wartet eine Prüfung zunächst ab, um auf Grundlage von Fakten das Beste für die Stadt zu entscheiden. Übrigens hat der CDU Beigeordnete der Stadt Recklinghausen die Kritik des RWI ebenfalls zurückgewiesen“, sagt Kravanja und hofft noch auf eine Faktendebatte.