Kommentierung von Rajko Kravanja (in Rot) des CDU Artikel „Argumente gegen Stadtwerke sind deutlich“

Ausgangslage in Castrop-Rauxel

Der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Castrop-Rauxel und RWE läuft noch bis zum 31. 12. 2018.

Heute bezieht unsere Stadt jährlich sichere Konzessionsabgaben in Höhe von 3, 125 Mio. € und zusätzlich 511 000 € für energiesparende Fördermaßnahmen. Im Jahr 2000 gab es außerdem noch eine einmalige Zahlung von 4,2 Mio. € von der RWE. Optimisten behaupten, die Branche verdiene pro Kunde jährlich bis zu 100 Euro, andere sprechen von 20-40 € pro Kunde/Jahr.

à Hier wird der Eindruck erweckt, dass es nur um die Konzessionsabgabe geht. Die Konzessionsabgabe ist keine gute Gabe der RWE, sondern sie wird von allen Stromkunden im Konzessionsgebiet aufgebracht. Das können Sie an Ihrer eigenen Stromabrechnung nachvollziehen. RWE „sammelt“ in diesem Fall unseren Beitrag ein und leitet an die Stadt weiter. Das muss jeder Netzbetreiber machen. Spannend ist die einmalige Zahlung von 4,2 Mio. hier wird deutlich, welcher Gewinn in der Bewirtschaftung des Netzes liegt. Diesen Gewinn wollen wir mit Stadtwerken für unsere Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Die Konzessionsabgabe ist also völlig unabhängig von der RWE. Die Konzessionsabgabe ist der Stadt immer sicher. Egal wer das Netz besitzt/betreibt…

Die mögliche Gründung von Stadtwerken ist zunächst nur eine gewagte Investition, welche nicht der Bürgermeister oder der Stadtrat tragen, sondern die Steuerzahler unserer Stadt.

à Das ist nur eine Einschätzung der CDU. Wo sind die Fakten? Wir sind der Überzeugung, dass es eine lohnende Investition sein wird. Die anfallenden Kosten werden ja durch den Gewinn von Stadtwerken wieder hereingeholt. Wir wollen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag geben, um eine entscheidungssichere Grundlage zu haben. Stadtwerke aber grundsätzlich abzulehnen, weil man eh schon wisse, was bei einer Machbarkeitsstudie rauskommt, ist absurd. Hat die CDU Angst, dass die Wirtschaftsprüfer feststellen, dass Stadtwerke in Castrop-Rauxel sich doch lohnen?

Die Risiken überwiegen

Die Risiken für die Stadt Castrop-Rauxel sind enorm.

à Das ist nur eine Einschätzung der CDU. Wo sind die Fakten? Nein, die Chancen überwiegen. Wir sind der Meinung, dass wir wie die meisten Städte des Kreises Recklinghausen und viele andere um uns herum, die Risiken in einem transparenten und nicht überstürzten Prozess minimieren können und somit wie alle anderen auch von Stadtwerken profitieren können. Warum sind Stadtwerke überall wirtschaftlich, nur in Castrop-Rauxel sollen sie das nicht sein?

Einen Automatismus, dass kommunale Stadtwerke nach kürzester Zeit Gewinne für die Stadt erzielen, gibt es nicht.

à Stimmt. Aber daher brauchen wir die Unterstützung von Experten, die das für uns durchrechnen. Daher sind wir der Überzeugung, dass wir eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag geben müssen, um eine entscheidungssichere Grundlage zu haben. Stadtwerke aber grundsätzlich abzulehnen, weil man eh schon wisse, was bei einer Machbarkeitsstudie rauskommt, ist absurd. Hat die CDU Angst, dass die Wirtschaftsprüfer feststellen, dass Stadtwerke in Castrop-Rauxel sich doch lohnen?

Marktwissen und Experten in der Verwaltung mit Sachverstand sowie Erfahrung wären Grundvoraussetzung für einen Erfolg

a) Eine rasante rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Regulierung der Strompreise durch die Bundesnetzagentur erfordern eine ständige Marktbeobachtung und Marktauseinandersetzung. Dieses Fachwissen und die Fähigkeiten zu einem solchen Handeln müssten sich in der Verwaltung etablieren, nachdem zu Beginn starke Partner gefunden wurden. Hier wären enorme finanzielle Anstrengungen für die Kommune erforderlich um Experten in der Verwaltung neu einzustellen und auch zu halten.

à In der Tat kann man Fach- und Expertenwissen nicht alleine vorhalten. Daher müssen wir einen kompetenten Partner an unserer Seite haben. Wir wollen mit einem Stadtwerk aus der Region kooperieren.

b) Unternehmergeist, Ausdauer, Fachwissen und Risikobenennung wären unabdingbar.

à Ja. In der Tat kann man Fach- und Expertenwissen nicht alleine vorhalten. Daher müssen wir einen kompetenten Partner an unserer Seite haben. Wir wollen mit einem Stadtwerk aus der Region kooperieren.

c) Versorgungssicherheit und Wettbewerb, Klimaschutz, Verbraucherschutz und nicht zuletzt die Wahrung kommunaler Interessen sind durchweg schwierige Punkte, die es bei der Gründung von Stadtwerken zu gewährleisten gilt. Für die überschuldete Stadt Castrop-Rauxel eine absolute Mammutaufgabe.

à Ja, daher muss man auch Expertenwissen im Vorfeld in Anspruch nehmen und breit diskutieren. Andere Städte (auch mit CDU Mehrheit) schaffen das auch. Wir wollen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag geben, um eine entscheidungssichere Grundlage zu haben. Stadtwerke aber grundsätzlich abzulehnen, weil man eh schon wisse, was bei einer Machbarkeitsstudie rauskommt, ist absurd. Hat die CDU Angst, dass die Wirtschaftsprüfer feststellen, dass Stadtwerke in Castrop-Rauxel sich doch lohnen?

Der Netzkauf und seine großen finanziellen Risiken

à Dieser Teil bezieht sich auf das Auslaufen der Konzessionsverträge am 31.12.2019 (!) und hat nichts mit der Einrichtung einer Vertriebs- und Produktionsgesellschaft zu tun.

Und auch die Finanzierung des Netzkaufs ist eindeutig eine hohe, langfristig bindende Belastung für Kommunen.

à Dieser Teil bezieht sich auf das Auslaufen der Konzessionsverträge am 31.12.2019 (!) und hat nichts mit der Einrichtung einer Vertriebs- und Produktionsgesellschaft zu tun.
à Die Finanzierung des Netzkaufen refinanziert sich aus den Gewinnen des Betriebes. Stadtwerkegründung von Kommunen in der Haushaltssicherung ist ausdrücklich gestattet!!!

a) Mit dem Kauf eines Verteilnetzes ist kein Zugang zu Endkunden verbunden, geschweige denn ein Einfluss auf die Art der Energieerzeugung oder den Energiemix.

à Dieser Teil bezieht sich auf das Auslaufen der Konzessionsverträge am 31.12.2019 (!) und hat nichts mit der Einrichtung einer Vertriebs- und Produktionsgesellschaft zu tun
à Stimmt. Daher wollen wir auch, wenn wirtschaftlich rentabel (Prüfung erforderlich), auch mit einer Vertriebs- und Produktionsgesellschaft anfangen.

b) Kein Stadtwerk darf rechtlich aufgrund von Diskriminierungsgründen grünem Strom Vorfahrt gewähren.

à Dieser Teil bezieht sich auf das Auslaufen der Konzessionsverträge am 31.12.2019 (!) und hat nichts mit der Einrichtung einer Vertriebs- und Produktionsgesellschaft zu tun
à Stimmt, der Stromnetzbetreiber hat keinen Einfluss auf die Art des Stromdurchflusses. ABER eine Produktions- und Vertriebsgesellschaft kann natürlich beeinflussen welche Art von Stromerzeugung man in der Stadt vorantreiben will.

c) Die Unsicherheiten wie Fragen zum Wert des Stromnetzes und den Netzentflechtungskosten müssen hierbei genauso benannt werden. In der Privatwirtschaft haftet der Unternehmer selbst. Unsere Stadt hat im wahrsten Sinne des Wortes kein Netz und keinen doppelten Boden, finanziell befindet sich unsere Stadt bereits im freien Fall. Wo bleibt die soziale Verantwortung bei derartigen unternehmerischen Risiken.

à Dieser Teil bezieht sich auf das Auslaufen der Konzessionsverträge am 31.12.2019! und hat nichts mit der Einrichtung einer Vertriebs und Produktionsgesellschaft zu tun.
à Die Bewertung des Stromnetzes ist ein schwieriger Prozess. Dazu braucht man Hilfe. Trotzdem haben es in den letzten Jahren auch kleinere Kommunen geschafft, ihr Stromnetz rentabel zu kaufen und zu betreiben!

b d) Auch unter den heutigen Rahmenbedingungen ist dem Ertragswert eines Netzes eine hohe Bedeutung bei der Diskussion möglicher Netzkaufpreise beizumessen. Es muss davon ausgegangen werden, dass es zur Frage des Wertes eines Netzes und damit auch zum Kaufpreis, der für ein Netz zu zahlen ist, große Unterschiede zwischen den Vertragsparteien gibt, die nur in langjährigen und kostspieligen Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren zu klären sein werden.

à Dieser Teil bezieht sich auf das Auslaufen der Konzessionsverträge am 31.12.2019 (!) und hat nichts mit der Einrichtung einer Vertriebs- und Produktionsgesellschaft zu tun
à Wenn es zu unterschiedlichen Auffassungen kommt, muss auch in der letzten Instanz der Rechtsweg eine Option sein. Trotzdem ist die grundsätzliche Frage zu klären, ob sich das wirtschaftlich rechnet. Das muss durch Externe geprüft werden. Stadtwerke aber grundsätzlich abzulehnen, weil man eh schon wisse, was bei einer Machbarkeitsstudie rauskommt, ist absurd. Hat die CDU Angst, dass die Wirtschaftsprüfer feststellen, dass Stadtwerke in Castrop-Rauxel sich doch lohnen?

e) Erlösobergrenzen für Netzbetreiber sind staatlich festgesetzt. In den nächsten Jahren sollen sie noch einmal um 15% Prozent sinken. Da Stromnetze sogenannte natürliche Monopole darstellen, hat der Staat die Renditen gedeckelt. Die großen Energiekonzerne kommen nach Expertenmeinung leicht auf sieben bis acht Prozent, denn sie haben viele Netze abgeschrieben. Eine Kommune wie unsere Stadt muss aber die Kreditkosten gegenrechnen und da bleiben nach Expertenschätzung kaum mehr als magere drei Prozent Rendite übrig. Je nach Netzstruktur kann es bis zu 15 Jahre dauern- nur wenn alles gut läuft- die Gewinnschwelle überhaupt zu erreichen. Aber es können immer unvorhergesehene Zwischeninvestitionen anfallen.

à Dieser Teil bezieht sich auf das Auslaufen der Konzessionsverträge am 31.12.2019! und hat nichts mit der Einrichtung einer Vertriebs und Produktionsgesellschaft zu tun.
à Wenn das alles nicht zu finanzieren sei, warum stehen immer noch genügend Investoren (private Bürgerinnen und Bürger sowie große Banken und Fonds) parat, die Finanzierung zu übernehmen? Weil es sich lohnt. Aber auch das muss durch Externe geprüft werden. Sich dem zu verweigern und niemanden zu beauftragen, weil man eh schon wisse, was bei rauskommt, dieses hellseherische „Argument“ von Herrn Breilmann ist absurd.

f) Es ist höchst fraglich wie unsere Stadt im Nothaushaltsrecht und neben möglichen Verpflichtungen des Stärkungspaktes allein nur die Unterhaltungskosten für Technik und Versorgungssicherheit für das Stromnetz stemmen kann.

g) Die Bundesnetzagentur hat in der Vergangenheit privaten großen Netzbetreibern eine praktisch hundertprozentige Effizienz bescheinigt, kleineren Stadtwerken dagegen nur einen durchschnittlichen Effizienzwert von 87 Prozent.

à Dieser Teil bezieht sich auf das Auslaufen der Konzessionsverträge am 31.12.2019 (!) und hat nichts mit der Einrichtung einer Vertriebs- und Produktionsgesellschaft zu tun.
à Alle Netzbetreiber sind den Effizienzkriterien unterworfen. Nur weil große Netzbetreiber mehr Gewinn machen, heißt das nicht, dass die Durchleitungsgebühren für den Verbraucher geringer werden. Da das Nutzungsentgeld festgeschrieben ist, wird einzig und alleine der Gewinn der Netzbetreiber größer. Stadtwerke als Netzbetreiber zahlen dagegen höhere Löhne und beteiligen die lokale Wirtschaft – gerne auf Kosten der Effizienz. Bisher schreibt kein Netzbetreiber (egal ob großer Energieversorger oder Stadtwerk) rote Zahlen.

Eine städtische Vertriebsgesellschaft- Ein riskantes Abenteuer

a) Auch nur die Gründung einer Vertriebsgesellschaft stellt eindeutig ein hohes risikobehaftetes Abenteuer für unsere Stadt dar.

à Warum?

b) Die Gründung einer Vertriebsgesellschaft ist mit hohen Kosten für einzustellende Fachleute, Werbung, Vertrieb und Technik verbunden. Diese Kosten hierfür trägt allein der Steuerzahler.

à Das stimmt nur, wenn man ein Stadtwerke ganz alleine gründen will. Wir wollen gemeinsam mit einem Partner starten. Es gibt genügend Stadtwerke, die diese Dienstleistungen für uns in der Anfangsphase erledigen wollen. Castrop-Rauxel ist mit seiner Einwohnerzahl ein interessanter Partner für alle Stadtwerke aus der Region.

c) Mit der Gründung ist noch kein einziger Kunde gewonnen.

à Stimmt, aber dadurch das der Gewinn in der Stadt bleibt, sind in anderen Städte der Großteil der Bürger zu den Stadtwerken gewechselt, um diese und damit sich selber zu unterstützen. Die Dienstleistungen von anderen Stadtwerken aus der Region sind der Betrieb von Freibädern, Unterstützung von lokalen Vereinen, Schwimmbädern, Stadtentwicklung etc. Wir wollen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag geben, um eine entscheidungssichere Grundlage zu haben. Stadtwerke aber grundsätzlich abzulehnen, weil man eh schon wisse, was bei einer Machbarkeitsstudie rauskommt, ist absurd. Hat die CDU Angst, dass die Wirtschaftsprüfer feststellen, dass Stadtwerke in Castrop-Rauxel sich doch lohnen?

d) Auf unserem liberalisiertem Strom- und Gasmarkt gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Konkurrenten. Nach Expertenmeinung wird sich der Wettbewerb um Kunden verschärfen.

à Wir wollen nicht alleine am Markt agieren, sondern im Verbund mit lokalen Partnern. Der kommunale Anteil an der Versorgung mit Strom ist bereits 54,2%, mit Gas 51,4%, mit Wärme 53,6% und mit Wasser 77,5%.

e) Als Stromanbieter schneiden kommunale Anbieter auch aufgrund ihrer höheren Preise nach Untersuchungen der Monopolkommission selten gut ab.

à Quellenangabe? www.verivox.de (Stromvergleichsrechner). Hier ist der Vergleichspreis der Standardtarif von RWE. Alle Stadtwerke sind günstiger!

f) Immer mehr Verbraucher merken mittlerweile, wie schnell man bereits über das Internet leicht, risikolos und ohne viel Aufwand jederzeit zu dem günstigsten Strom- und Gasanbieter wechseln kann. Auch die Castrop-Rauxeler Bürger werden immer stärker nach dem günstigsten Strom- und Gasanbieter Ausschau halten. Da wird eine städtische Vertriebsgesellschaft bei der Kundenwerbung nicht mithalten können.

à Stadtwerke können niemals über Preis gewinnen, sondern durch ihre lokale Verbundenheit. Die Gewinne bleiben in der Stadt und nicht in den Taschen der großen Unternehmen.