SPD fordert eine solide Basis für Kommunalfinanzen

Die SPD hat am Dienstag im Parteiausschuss, dem höchsten beschlussfassenden Gremium zwischen den Parteitagen, einstimmig ein Positionspapier zum Thema „Stadtfinanzen“ verabschiedet. „Wir haben sehr intensiv über die finanzielle Situation der Stadt und den bevorstehenden Stärkungspakt des Landes gesprochen. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, dass die Städte in NRW, so auch Castrop-Rauxel, nicht mehr ohne Hilfe aus der Finanzlage herauskommen können. Bei unserem durchschnittlichen jährlichen Defizit von 40 Mio. Euro könnten wir selbst alle Angestellten der Stadt entlassen und würden immer noch Verluste auf Kredit machen“, verdeutlichte SPD Chef Rajko Kravanja die Finanzsituation. Der Großteil der Ausgaben der Stadt sind Sozialausgaben und Transferleistungen.

Daher begrüßt die SPD in Castrop-Rauxel den von der Landesregierung verabschiedeten Stärkungspakt mit dem Ziel, den Kommunen zu helfen. Ein erster Schritt zu Erreichung sind die avisierten 10,6 Mio. Euro (+25%), die Castrop-Rauxel zusätzlich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 erhalten soll. „Wir nehmen die Landesregierung beim Wort, dass es ein Stärkungspakt bleiben und keine Stadt überfordert werden soll. Aber auch wir müssen noch stärker sparen. Ich bin gespannt, ob die Opposition dann auch konkrete Sparmöglichkeiten nennt und nicht pauschal nach Kürzungen schreit. Wir werden uns jedenfalls dieser Verantwortung stellen“, sagt Kravanja.

Mit Blick auf die angekündigte Diskussion auf dem CDU Stadtverbandsparteitag zum Thema Solidarfonds Ost sagt Kravanja: „Schön, dass auch die CDU endlich eine Solidarität der Städte untereinander und damit eine Verteilung nach Himmelsrichtungen diskutieren will. Wir haben diese Forderung schon vor Jahren erhoben, nur leider sperrt sich die Bundesregierung“. Wichtiger sei aber, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst wird und den Kommunen hilft. „Hier muss die örtliche CDU ihre Bundestagsabgeordneten in die Pflicht nehmen. Neben der Einbringung des Bundes stehen die Sozialdemokraten weiterhin hinter der Forderung nach einer Erbschafts- und Vermögensteuer zugunsten armer Kommunen.