Antrag A1 Neue Medien

Antrag A1

Antragssteller: Stadtverbandsvorstand

a . o. Stadtverbandsparteitag am 12.11.2011

 

Neue Medien in der Politik

Beschlussvorschlag:

 

Der SPD Parteitag bittet die SPD Ratsfraktion per Ratsbeschluss die Verwaltung zu beauftragen:

 

  1. Das elektronische Ratsinformationssystem häufiger zu aktualisieren und auf dem Laufenden zu halten. Bei vielen Sitzungseinträgen fehlen die Vorlagen, Anhänge oder  Beschlüsse
  2. Den Internetauftritt der Stadt Castrop-Rauxel unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung zu überarbeiten. Dabei ist zu prüfen inwieweit eine Plattform eingerichtet werden kann, in der Bürgerinnen und Bürger über das Internet oder SMS Problemorte (kaputte Bürgersteige, Schlaglöcher, Baumverwerfungen etc. ) melden können. Diese werden dann nach Prüfung von der Verwaltung veröffentlicht und auf einer Karte markiert. Zudem gibt es jeweils einen Kommentar der Verwaltung und ggf. einen Lösungsvorschlag bzw. eine Erläuterung zum Verfahren. Dabei ist eine generationengerechte Ansprache zu berücksichtigen.
  3. Zu prüfen inwieweit es möglich ist eine „App“ (Applikation für Multimediahandys) mit Zugang zu den wichtigsten Informationen der Stadt kostengünstig bereitzustellen.
  4. Zu prüfen unter welchen Rahmenbedingungen eine Übertragung der Ratssitzungen im Internet möglich ist. Dabei ist zu prüfen, inwieweit die Bürgerfragestunde zu Beginn einer Ratssitzung auch über das Internet genutzt werden kann.

 

Begründung:

 

Das Internet im Speziellen und die neuen Kommunikationsmedien im Allgemeinen, sind für die Menschen ein unverzichtbares Informationsmedium und selbstverständliche Kanäle zum Austausch geworden. Dies hat längst auch politischen Bereich erreicht. So Nutzen immer mehr Politiker, Parteien und Institutionen Dienste wie Twitter, Facebook und Webseiten die nicht nur Informationen wiedergeben sondern auch den Austausch ermöglichen.

So kann man im Internet z.B. die Sitzungen des deutschen Bundestages oder der einzelnen Landtage Live verfolgen und hat sogar die Möglichkeit im Archiv vorbeizuschauen. Auf kommunaler Ebene gibt es in den verschiedensten Städten unterschiedlichste  Beteiligungsmöglichkeiten über die neuen Medien. Zudem bieten die kommunalen niedrigen Hürden der Bürgerbeteiligung auch eine breite Palette an Möglichkeiten der Nutzung für neue Medien.