SPD Pressesprecher: „Von wegen es geht um die Sache“
Da stellt die FDP sich hin und behauptet ihr gehe es doch nur um die Sache des Sparens und deswegen stellt sie ein eigenes Portal für Bürgeranregungen ins Netz – obwohl sie mit dem Vorschlag in der interfraktionellen Runde bei allen Parteien abgeblitzt ist. Hier geht es ausschließlich darum, dass sich die FDP profilieren will – sie würde dann die Vorschläge in die Ausschüsse einbringen.
Wenn es ihr um einen sachlichen Umgang gehen würde, dann hätte sie die Einrichtung eines unabhängigen Portals der Stadt unterstützt. So versucht man parteipopulistisches Kapital aus einer ernsten Sache zu ziehen.
Schade. Wo ist das Verantwortungsbewusstsein der FDP in der neuen Fraktion hingekommen?
Und FWI Fraktionschef Postel behauptet einfach Mal, dass jetzt die Bevölkerung für Wahlkampfversprechen der SPD bezahlen müsste. Richtig ist, dass wir gegen den Widerstand der FWI und CDU das Parkbad Nord gerettet haben – ja, dafür und für niedrige Eintrittspreise sind wir auch bereit jedes Jahr einen Zuschuss zu gewähren!
Richtig ist aber auch, dass FWI und CDU gegen den Widerstand der Verwaltung und der Opposition ein neues Schulgebäude durchgedrückt haben, obwohl der demografische Wandel schon absehbar war. Heute reden wir über Schulschließung und wir bezahlen für die ideologischen Scheuklappen von FWI und CDU.
Schade, dass diese Erwiderung notwendig war, aber vielleicht können wir ja jetzt wieder gemeinsam nach vorne schauen und überlegen wie wir in dieser schwierigen Zeit das Beste für die Stadt herausholen können.