Erste „Rote Runde“ der SPD erfolgreich – spannende Diskussion zu Europa
Die erste „Roten Runde“ fand jetzt thematisch passend in der Agora statt. Unter Moderation von Rajko Kravanja, Vorsitzender der SPD Castrop-Rauxel diskutierten Jutta Haug (MdEP), Frank Schwabe (MdB) und Markus Schreyer (FES) mit den Besuchern über Europa und die Finanz- und Griechenlandkrise.
Die Forderung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer von Frank Schwabe zur Eindämmung der Finanzkrise fand Zustimmung bei Jutta Haus, aber „das Europaparlament hat nun mal keine Steuerkompetenz“, so die Europapolitikerin. Auf die Frage warum die Ratingagenturen so viele Freiheiten und Macht hätte, antwortete Marcus Schreyer von der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Weil die Politik ihr so viel Macht und Freiheit gegeben hat.“. Am Ende der Veranstaltung stand eine sozialdemokratische Antwort auf die europapolitischen Herausforderungen. „Frau Merkel und die CDU sparen kurzfristig aus populistischen Gründen das Land kaputt. Dagegen brauchen wir analog zum Marschallplan eine Strategie zum Aufbau des Landes. Wir wollen Griechenland helfen wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und nicht mit unseren Krediten kurzfristig die Banken zu retten, die Mitschuld an der Situation tragen. Dazu gehören definitiv auch Eurobonds und ein klares Bekenntnis zu Europa“, fasste SPD Stadtverbandsvorsitzender Rajko Kravanja zusammen.