SPD: CDU stiehlt sich aus der Verantwortung für die Stadt

Mit ihrem Beschluss, den Stärkungspakt ohne Wenn und Aber abzulehnen, hat sich die CDU aus Sicht der SPD ins Abseits gestellt. „Ohne auch nur den Versuch gemacht zu haben, noch eine Änderung im Haushaltssanierungsplan herbeizuführen, hat sich die CDU jetzt in die Büsche geschlagen“, kommentiert der SPD Vorsitzende Rajko Kravanja mit Unverständnis das Handeln der CDU.

„Man muss mal einen Blick in die Castrop-Rauxeler Historie werfen, um das desolate Handeln der CDU in voller Tragweite zu verstehen.

Die erste kapitale Fehleinschätzung der CDU lag bereits in der Ursachenanalyse der chronischen Unterfinanzierung des kommunalen Haushaltes. Zuerst hat die CDU Jahrelang behauptet, dass die Finanzsituation in unserer Stadt angeblich von der SPD hausgemacht sei, bis sie einsehen musste, dass das ganze Ruhrgebiet betroffen ist. Auch die CDU Bürgermeister in der Region kämpfen mit denselben Problemen, die der Strukturwandel und die zum Teil schwache Sozialstruktur in den Städten aufwerfen. Pauschallösungen hat auch die CDU nicht parat!

Die zweite Kehrtwende erfolgte bei den Sparbemühungen der CDU. Jahrelang hat die CDU zwar nie eigene Sparvorschläge in den politischen Raum gebracht, aber immer wieder dazu aufgefordert, dass die Verwaltung ein Konzept auf den Tisch legen soll. Jetzt legt die Verwaltung einen Vorschlag auf den Tisch, der sogar von unabhängigen Prüfern und einem Beirat begleitet wurde, da verabschiedet sich die CDU Knall auf Fall aus dem Konsolidierungsverfahren, da sie nicht dazu bereit ist, die Verantwortung für den Haushaltssanierungsplan mitzutragen. Frei nach dem Motto: „Lasst SPD und Grüne mal die schwierigen und unpopulären Entscheidungen alleine tragen, wir ducken uns weg“ stellt Kravanja die Taktik der CDU bloß.

„Die CDU macht es sich nur auf den 1. Blick einfach, wenn sie den Haushaltssanierungsplan pauschal ablehnt, wohlgemerkt, ohne vorher auf die Verhandlungsangebote vom Bürgermeister und der Rot-Grünen-Fraktion einzugehen. Denn zur Erstellung des Sanierungsplanes sind wir gesetzlich verpflichtet, verabschiedet der Rat ihn nicht, dann wird die Bezirksregierung einen „Sparkommissar“ bestellen. Damit hat CDU gezeigt, dass es ihr nicht um politische Mitbestimmung geht, sondern um bloße Polemik und Parteitaktik, zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer!“