Pressemitteilung –SPD setzt im Fiskalpakt Hilfen für Kommunen durch
Der jetzt verhandelte Fiskalpakt auf Bundesebene ist ein deutliches Signal, dass die Städte Hilfe brauchen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen in Berlin. „Die frühere Übernahme der Grundsicherung im Alter und die Aufstockung der Hilfen für den KiTa-Ausbau hilft den Städten ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Pflichtaufgaben zu leisten“, so Rajko Kravanja, Vorsitzender der SPD Castrop-Rauxel. „Dass sich die SPD hierbei in Berlin durchsetzen konnte zeigt, dass auch die Bundes-CDU im Gegensatz zur örtlichen CDU eingesehen hat, dass es für die Kommunen so nicht weiter gehen kann. Leider sind die weiteren Mittel für Städte wie Castrop-Rauxel nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss noch mehr getan werden.“
In der nächsten Woche fährt eine Delegation der Kreis SPD, unter anderem MdB und Kreisverbandsvorsitzender Frank Schwabe, Landrat Cay Süberkrüb, Bürgermeister Johannes Beisenherz und Stadtverbandsvorsitzender Rajko Kravanja nach Berlin, um dort weitere Hilfen zu einzufordern. „Wir treffen uns unter anderem mit Frank Walter Steinmeier. Wir sind in Castrop-Rauxel bis ans Limit gegangen und können nun auch Hilfe einfordern. Die CDU hat nach dem Nein zum Parkbad Nord, dem Nein zum zur Sozialen Stadt Habinghorst nun auch ein Nein zur Verantwortung in Castrop-Rauxel gesagt. Wenigsten hat die CDU auf Bundesebene dem Druck der SPD geführten Länder nachgegeben“, sagt SPD Vorsitzender Rajko Kravanja.