Kreis-SPD in Berlin: „Die Botschaft ist angekommen“

Der Landrat an der Spitze, sieben Abgeordnete aus Bund und Land aus dem Kreis, zwei Bürgermeister und zahlreiche  Partei- und Fraktionsvorsitzende aus den Kommunen aus dem Kreis, Kreisverbandsvorstands- und Kreistagsfraktionsvorstandsmitglieder: eine höchstrangige Delegation von SPD-Mitgliedern aus dem Kreis Recklinghausen war heute in Berlin, um über die kommunalen Finanzsorgen und Lösungen zu diskutieren. Hauptgesprächspartner war neben dem Geschäftsführer der Bundes SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) Alexander Götz vor allem der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier.

„Nachdem der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor einigen Wochen selbst zu einem Gespräch über die Kommunalfinanzen im Kreis Recklinghausen war und wir mit ihm die Lage erörtern konnten, war es uns jetzt auch wichtig die Spitze der Bundestagsfraktion zu treffen,“ so der Kreis-SPD Vorsitzende Frank Schwabe (MdB). Frank-Walter Steinmeier hob drei zentrale Themen für dem Bundestagswahlkampf hervor. „Wir dürfen nicht zuviel versprechen, aber drei Dinge wollen wir zentral angehen und auch durch einen höheren Spitzensteuersatz finanzieren. Das ist die Bildung, die Entschuldung der öffentlichen Haushalte und die kommunale Handlungsfähigkeit,“ so Frank-Walter Steinmeier.

„Wir haben die Gelegenheit gehabt Frank-Walter Steinmeier sachlich-inhaltlich, aber auch noch einmal emotional zu verdeutlichen, was die kommunale Finanzsituation für die Lebenssituation der Menschen vor Ort bedeutet. Was es bedeutet für die Qualität von Schulen, von Kulturinstitutionen, von Straßen und von Schwimmbädern. Und mein Eindruck ist, dass bei ihm angekommen ist wie dramatisch und existenziell die Situation ist,“ so Landrat Cay Sübercrüb. „Es ist die Aufgabe vor allem auch der Bundestagsabgeordeten der Region dafür zu sorgen, dass das Thema in Berlin ganz oben auf der Tagesordnung ist,“ so die Bundestagsabgeordneten Michael Groß und Michael Gerdes, die den Besuch in Berlin gemeinsam mit Frank Schwabe vorbereitet haben.

Im Gespräch mit dem Bundesgeschäftsführer der Bundes-SGK Alexander Götz konnten die Bürgermeisterin von Waltrop Anne Heck-Guthe und der Bürgermeister von Castrop-Rauxel Johannes Beisenherz noch einmal eindringlich die Dramatik schildern. Dieser stellte vor allem den Beschluss der Bundes-SPD zu den Kommunalfianzen vor. „Um rund 12 Milliarden will die SPD die Kommunen zukünftig entlasten. Dieser Beschluss der Bundes-SPD ist aber erst die erste Etappe. Am Ende muss das natürlich dann alles umgesetzt werden. Dazwischen ist eine  Wahl, die die SPD gewinnen muss,“ so Alexander Götz.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW und heimische Abgeordnete Michael Hübner stellte den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes dar und machte deutlich, „dass das Land bis an den Rand der eigenen Möglichkeiten geht“. „Den Schlüssel hat aber der Bund in der Hand. Das ist einfach so,“ so Michael Hübner.

„Wir nehmen die Botschaft jetzt mit in den Kreis: in Berlin hat die SPD begriffen wie dramatisch die Lage ist. Und sie sagt konkret wie die Hilfe aussehen soll und woher das Geld kommen soll. Die anderen können das nicht. Deshalb muss die SPD in Berlin regieren. Dann öffnet sich ein Zeitfenster wo die SPD in NRW und im Bund regiert. Diese Zeit muss genutzt werden,“ so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Schild.