SPD setzt sich für Bürgerbeteiligung ein

Die Nachricht von der Bezirksregierung Münster hat auch die SPD überrascht. Dazu äußern sich SPD Chef Rajko Kravanja und SPD Fraktionsvorsitzender Daniel Molloisch:

„Bürgerbeteiligung ist für uns ein hohes Gut! Davor muss man überhaupt keine Angst haben. Daher haben wir uns, wie SPD und Grüne auf Landesebene, auch immer für niedrige Hürden bei der Bürgerbeteiligung eingesetzt. Dazu zählt auch das Instrument des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides. Daher haben wir von Anfang an gesagt, dass wir einem Bürgerbegehren nach einem Entscheid über die zukünftige Gestaltung unserer Schullandschaft positiv entgegen sehen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Entscheidung für die Sekundarschule der beste Weg für alle Menschen in Castrop-Rauxel ist und daher auch die Mehrzahl der Bürger den Bürgerentscheid mit Nein beantworten wird. Dass jetzt die Bezirksregierung und das Ministerium anderer Auffassung sind, überrascht uns. Wir werden uns die Unterlagen genau anschauen und sie mit unseren Rechtsexperten der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik besprechen. Wir wollen im Rat die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens feststellen und einen Bürgerentscheid einleiten.“