Haushaltssanierungsplan: Handlungsfähigkeit rückt näher

Die von der Bezirksregierung in Aussicht gestellte Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes hat am vergangenen Donnerstag im Stadtrat zu einer erneuten Abstimmung geführt, bei der sich SPD, Grüne und FDP für den Sanierungsplan ausgesprochen haben. „Ich danke ausdrücklich dem Bürgermeister und der Verwaltung für sein Durchhaltevermögen gegen die Unkenrufe aus der Opposition. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Wie man jetzt sieht, profitiert davon aber am Ende die gesamte Bevölkerung. So werden wir nun z.B. bei der U3 Betreuung mehr Plätze anbieten können und auch keine ‚freiwilligen Leistungen‘ wie unsere Bäder, Bibliothek, Stadthalle und das WLT schließen müssen“, sagt SPD Vorsitzender Rajko Kravanja.

„Ja, wir sind bis an die Schmerzgrenze gegangen und haben Kritik eingesteckt, können nun aber auf einen genehmigten Haushaltssanierungsplan blicken. Das bedeutet, dass wir von einer unglaublichen Bürokratie entlastet werden und wieder mehr Spielraum für eigene Entscheidungen bekommen. Das bedeutet nicht, dass wir jetzt das Geld mit vollen Händen ausgeben können, aber wir müssen nicht mehr bei 250 Euro für soziale Zwecke 10 Formulare ausfüllen“, beschreibt Kravanja die neue Handlungsfreiheit bildhaft.

Mit dem Blick auf die Aussagen der Opposition, dass sie wegen des Umgangs miteinander den Haushalt nicht mitträgt, kommentiert Kravanja mit Fassungslosigkeit. „Bisher dachte ich immer wir machen auf der Grundlage von Fakten und politischen Vorstellungen Politik. Das man jetzt aber offen sagt, man stimmt nicht mit, weil man beleidigt sei, ist für eine konservative Partei wie der CDU grotesk. Die Führung der CDU hat damit die jahrzehnte lange Linie der Konsolidierung mit einem Beschluss ad absurdum geführt. Damit hat sie nach der Entscheidung um das Freibad Nord, der Sozialen Stadt Habinghorst nun zum dritten Mal bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, finanzielle und soziale Verantwortung für die Stadt zu übernehmen“.