SPD: Weiterer Ausbau der U3 Betreuung nur durch Stärkungspakt möglich

„Bis ans Limit gehen – unsere Stadt lebenswert erhalten!“ so war die Überschrift der Koalition beim Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Schmerzhafte Einschnitte waren und werden notwendig sein. Aber der gute Stand bei der U3 Betreuung war nur möglich, weil wir dort immer wieder einen Schwerpunkt gesetzt haben und auch weiterhin setzen werden. Allerdings wäre ohne den Stärkungspakt so ein überproportional guter Ausbau schlichtweg nicht möglich gewesen. Wir haben das Konsolidieren so organisiert, dass nachhaltig eine lebenswerte Stadt in den Bereichen Bildung, Soziales, Integration und Umwelt erhalten werden kann. Dafür müssen wir aber in anderen Bereichen härtere Einschnitte in Kauf nehmen“, sagt SPD Fraktionsvorsitzender Daniel Molloisch.

Die SPD trage schweren Herzens die Nutzungsgebühr für Sportplätze und Sporthallen, der Gebührenerhöhung bei den Eintrittspreisen für Erwachsene in den Bädern und den schmerzhaften Personalabbau in der Verwaltung mit, auch wenn sie weiß, dass das Verwaltungshandeln dadurch verlangsamt und ausgedünnt wird.

„Dass die CDU nun mal wieder den Haushalt ablehnt, ist nach ihrer finanzpolitischen Kehrtwende zumindest konsequent. Noch im letzten Kommunalwahlkampf ist die CDU aber für eine harte Konsolidierung angetreten, hat riesige Plakate mit Diagrammen der kommunalen Verschuldung geklebt und gesagt, dass der Koalition ja schon alleine der Wille zum Sparen fehlen würde. Und jetzt? Die CDU Führung hat in einer einmaligen Aktion eine 180 Grad Wende hingelegt und verweigert sich jeglicher Diskussion und hofft, dass Vergangenes schnell vergessen wird. Damit hat die CDU nach der Ablehnung des Parkbads Nord, der Ablehnung der Sozialen Stadt Habinghorst sich nun zum dritten Mal verweigert. Nichts tun, bedeutet Zwangsregierung von außen und keine eigene Schwerpunktsetzung“, so Stadtverbandsvorsitzender Rajko Kravanja.

„Wir sind jetzt mit dem Stärkungspakt in Vorleistung gegangen, die Landesregierung hat als erste Landesregierung überhaupt den Kommunen zusätzlich geholfen. Daher fordern wir jetzt auch die Bundesregierung auf, sich dem Beschluss des SPD Bundesvorstandes anzuschließen und sich klipp und klar zu Steuerhöhungen zugunsten der Bildung und der Kommunen zu bekennen“, so Kravanja.