Bürger brauchen auch den geschützten Raum für ihre Anliegen

Die SPD verweist noch mal auf die breiten Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger. So kann man sich in mehreren unterschiedlichen Stufen an die örtlichen Kommunalpolitiker wenden.

Erstens – wenn man vielleicht nicht ganz genau weiß, wie man sich Gehör verschaffen kann, hilft der Bürgerbeauftragte weiter und versucht entweder direkt zu helfen oder als Lotse zur Seite zu stehen. Zweitens – wenn man ein Thema öffentlich schriftlich einreichen möchte, kann man sich mit einem Bürgerantrag an die Verwaltung wenden und findet seinen Antrag im jeweiligen Fachausschuss wieder. Drittens – wer direkt mit dem Bürgermeister oder den Abgeordneten sprechen möchte, kann direkt die jeweiligen Sprechstunden nutzen oder direkt an sie schreiben. Viertens – wer nicht von den öffentlichen Beteiligungsmöglichkeiten Gebrauch machen will, kann sich an den nicht-öffentlich tagenden Ausschuss für Bürgeranliegen und -beschwerden wenden. Hier können z. B. sehr private Dinge besprochen werden, die nicht am nächsten Tag in der Zeitung stehen sollen.

Das Format, zusätzlich öffentlich in den Stadtteilen zu tagen, hat gezeigt, dass man den Bürgerinnen und Bürgern nicht helfen kann, sondern sie viel mehr verunsichert. Wenn man vorher nicht weiß, worum es geht, kann man auch keine Sachkundigen aus der Fachverwaltung einladen. Das führt dazu, dass man im Nebel diskutiert und nach einer Rücksprache mit der Fachverwaltung eine neue Sachlage herrscht. Und gleichzeitig alle Fachbereiche mitzubringen ist illusorisch“, macht SPD Pressesprecher Malte Fercke deutlich.

Dass die FDP sich ärgert, dass durch diese Stufen schon erfolgreich die meisten Beschwerden abgearbeitet werden, kann ich verstehen. Aber wenn sie sich profilieren will, kann die FDP doch einfach eigene Anträge im Rat stellen“, so Fercke weiter.