SPD begrüßt Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig verabschiedete Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfreut den SPD Stadtverband Castrop-Rauxel. Mit der Resolution wird die Landesregierung durch den Rat der Stadt Castrop-Rauxel dazu aufgefordert, das Kommunalabgabengesetz (KAG) dahingehend abzuändern, dass die bei Straßensanierungen anfallenden Kosten nicht länger zum Teil auf die Anlieger umgelegt werden. Die für die Stadt hierdurch entstehenden Mindereinnahmen sollten vom Land getragen werden. Auf diese Weise kann eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreicht werden, ohne dabei den städtischen Haushalt weiter zu belasten. „Wir haben als SPD Castrop-Rauxel die Resolution in den Rat der Stadt eingebracht, weil wir uns eine Befreiung unserer Bürgerinnen und Bürger von den teilweise horrenden Forderungen wünschen, die durch Straßenausbaubeiträge entstehen können“ so die Stadtverbandsvorsitzende Lisa Kapteinat. Ein Problem mit der Finanzierung dieser Entlastung für die Bürger gibt es dabei nicht. „Die aktuellen Überschüsse im Landeshaushalt sind üppig genug, um die Bürger auch endlich mal direkt daran teilhaben lassen zu können“ so Kapteinat. Ein kleines Fragezeichen bleibt allerdings: „Es wundert uns doch stark, dass die NRW CDU in Sachen Abschaffung der KAG-Beiträge nicht dem Interesse ihrer Basis folgt und sich stattdessen im Landtag gegen die Abschaffung dieser ausspricht. Wir sind gespannt, wie die CDU im Landtag mit dem Signal der Castrop-Rauxeler CDU umgehen wird und werden den Prozess ganz im Sinne unserer Bürger aufmerksam und kritisch verfolgen“ verspricht Kapteinat.