NRW SPD beschließt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD Landtagsfraktion NRW hat auf ihrer Klausurtagung am 05. und 06. November mit einemGesetzentwurf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:
„Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ohne dabei die Kommunen im Stich zu lassen. Diese haben bisher 50 – 80 % der Kosten auf die Anlieger umgelegt – dabei sind teilweisehorrende Zahlungsforderungen entstanden. Das wollen wir in Zukunft vermeiden und die Beiträgedeshalb komplett abschaffen. Das Land soll nach unserem Vorschlag die Kosten übernehmen. Ein System wiederkehrender Beiträge, wie die CDU es 2013 vorgeschlagen hat, lehnen wir ab.“
In Castrop-Rauxel darf die SPD jedoch auch auf die Unterstützung der CDU zu dem Gesetzentwurf zählen. Erst im September dieses Jahres hat der CDU Stadtverbandsvorsitzende Michael Breilmann in einer Pressemitteilung erklärt, dass die CDU Castrop-Rauxel eine Forderung der CDU NRW Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstütze. Daher fordert die SPD Stadtverbandsvorsitzende Lisa Kapteinat nun von der örtlichen CDU:
„Ich erwarte, dass die CDU Castrop-Rauxel jetzt auch weiterhin zu ihrem Wort steht und den Gesetzentwurf der NRW SPD entsprechend unterstützen wird. Das Wohlergehen und der Geldbeutel der Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürger sollte bei dieser Debatte im Vordergrund stehen. Eine breite politische Mehrheit für diesen Gesetzentwurf würde eine große finanzielle Entlastung für viele Castrop-Rauxeler bewirken.“