Hovenjürgen weiß es nicht oder lügt gleich doppelt

SPD Stadtverbandsvorsitzender Frank Schwabe nimmt in der WAZ/WR Stellung:

CDU-Landratskandidat Hovenjürgen hat entweder keinen blassen Schimmer von der Haltung der kreisangehörigen Stadt Castrop-Rauxel zum „newPark“ – dann sollte er lieber schweigen – oder er lügt. Castrop-Rauxel lehnt den „newPark“ nicht ab, beteiligt sich ganz im Gegenteil an den für die Planung notwendigen Institutionen. Allerdings ist die SPD entschieden gegen eine Verlagerung von Castrop-Rauxeler Unternehmen in eine Sonderzone nach Datteln und setzt sich deshalb für eine Mindestgröße ansiedlungswilliger Unternehmen ein.

Dass Hovenjürgen auch noch 70.000 Hartz-IV-Empfänger in Haftung nimmt, ist schamlos für einen CDU-Landtagsabgeordneten, dessen eigene Regierung Zuschüsse zu Arbeitslosenzentren kürzt.

Die Aussage, Hovenjürgen sei überzeugt, dass es Nebenabsprachen zwischen SPD und der Linkspartei gegeben hat, ist eine unverschämte Mutmaßung eines mit der Castrop-Rauxeler Situation überforderten ahnungslosen Halteraners. Die SPD steht für einen effizienten Einsatz der Mittel aus dem Bildungsfonds, für eine umfassende Nutzung des CAS-Passes und für eine Nutzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 16 e SGB II – wie in allen anderen Städten des Kreises Recklinghausen übrigens auch. Die CDU in Stadt und Kreis hat all diesen Maßnahmen zugestimmt.
Dass das die Linkspartei zum Anlass nimmt, auf einen eigenen Bürgermeister zu verzichten, steht in ihrer eigenen Verantwortung und bekümmert die SPD nicht. Definitiv falsch und erlogen, absurder Unsinn und bösartig ist es, dass es irgendwelche geheimen Absprachen zwischen SPD und Linkspartei geben soll.

Die Lügengebäude des Herrn Hovenjürgen sollen letztlich davon ablenken, dass die CDU in Stadt und Kreis zu einem überzeugenden inhaltlichen und zu einem überzeugenden personellen Angebot nicht in der Lage ist.

Ich fordere die CDU im Sinne einer an den Notwendigkeiten der Stadtentwicklung orientierten Politik zu einem konstruktiven Dialog und einer in der Tat auch in der Sache notwendigen kontroversen Debatte über die Vorstellung zur zukünftigen Stadtentwicklung auf.
Insbesondere die Haushaltsdebatte kann dazu eine hervorragende Gelegenheit bieten, den Menschen der Stadt die Unterschiede zwischen CDU und SPD nahe zu bringen.