Politklamauk und dreiste Unterstellungen sollen Inhaltsleere überdecken

SPD Stadtverbandsvorsitzender Frank Schwabe nimmt in Ruhr-Nachrichten Stellung:
Die SPD ist dabei ihr Programm im Rahmen von zwölf Zukunftstouren durch Castrop-Rauxel und drei Themenwochen zu erarbeiten. Derweil schreibt CDU-Bürgermeister-Kandidat Hilmar Claus inhaltsleere Allgemeinplätze und allerlei Unsinnigkeiten zusammen. Die CDU in Castrop-Rauxel hat weder inhaltlich noch personell überzeugende Alternativen zu bieten.

Die 35 Punkte des CDU-Bürgermeisterkandidaten Hilmar Claus sind ein Sammelsurium aus Einzelpunkten, die zum Teil nicht umsetzbar oder weltfremd sind. Die CDU hat kein Konzept für diese Stadt. Ich würde wirklich gerne wissen was die Konzeption von Herrn Claus für diese Stadt ist.

So will die CDU die Gewerbesteuer senken, vergisst nur dabei zu sagen, dass das aus haushaltsrechtlichen Gründen gar nicht möglich ist. Der Kreisverkehr an der Waldenburger Straße, Bestandteil des Schulwegsicherungskonzeptes für die Kinder aus den Aapwiesen, soll trotz leerer Kassen zurückgebaut werden.
Es wird Zeit, dass die CDU ihre Konzepte einer breiten Öffentlichkeit präsentiert, dazu bietet die Haushaltsdebatte im Stadtrat in den nächsten Wochen die richtige Gelegenheit.

Von ihrer Schwäche versucht die CDU durch allerlei Klamauk abzulenken, z.B. indem irgendwelche skurrilen Geheimpakte zwischen SPD und Linkspartei beschworen werden. Richtig ist, dass die SPD für einen effizienten Einsatz der Mittel aus dem Bildungsfonds, für eine umfassende Nutzung des CAS-Passes und für eine Nutzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach Paragraph 16 e SGB II steht – übrigens wie in allen anderen Städten des Kreises Recklinghausen auch. Die CDU in Stadt und Kreis hat allen diesen Maßnahmen zugestimmt.

Dass das die Linkspartei zum Anlass nimmt, auf einen eigenen Bürgermeister zu verzichten, steht in ihrer eigenen Verantwortung und bekümmert uns als SPD nicht. Definitiv falsch und erlogen, absurder Unsinn und bösartig ist es, dass es irgendwelche geheimen Absprachen zwischen SPD und Linkspartei geben soll. Wer das behauptet, muss es beweisen oder seine Behauptung zurücknehmen.

Im Übrigen: Gespräche führt die SPD sehr selbstbewusst – außer mit fremdenfeindlichen Parteien – auf Wunsch mit allen im Stadtrat vertreten Parteien und braucht dazu als stolze demokratische Volkspartei keine Belehrungen von einer CDU, die zum Teil aus alten DDR-Kadern besteht und überhaupt keine Probleme hat, in ostdeutschen Städten mit der Linkspartei zu kooperieren.

Das Spielchen die SPD auf kommunaler Ebene in eine Schmuddelecke schieben zu wollen, ist ein nicht ganz neuer simpler Versuch von der eigenen Inhaltslosigkeit abzulenken.