SPD fordert schnellstmögliche Umsetzung des Konjunkturpaketes II

Die SPD fordert in einem Antrag an den Rat der Stadt Castrop-Rauxel die schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes zum Konjunkturpaket II. Für akzeptabel hält es SPD, dass der Eigenanteil von 12,5 %, den die Kommunen leisten müssen, erst ab 2012 über zehn Jahre zurückgezahlt werden muss. „Wir hätten uns zwar lieber einen Eigenanteil von 0 % gewünscht, sind aber mit dem Kompromiss, den die Kommunen mit Unterstützung der SPD gegen die Landesregierung durchgedrückt haben zufrieden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Burkhard Kapteinat.
„Daher wollen wir die Verwaltung beauftragen eine Übersicht über die Fördermodalitäten geben und eine Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen aufzustellen“, sagte Burkhard Kapteinat.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung und der Vereinbarung der Kommunen mit der NRW Landesregierung stehen für die Kommunen 2,380 Mrd. Euro zur Verfügung. Dabei werden explizit die Investitionen in Bildungseinrichtungen, Infrastruktureinrichtungen und auch ein kleinerer Teil für Investitionen in Krankenhäuser genannt.
Bürgermeister Beisenherz wurde dazu auch schon vom ZDF und WDR befragt. Beide Interviews stehen auf der Homepage www.johannesbeisenherz.de zum Download bereit.