Absurde Debatte um Informationen zur Kommunalwahl für junge Menschen beenden
Es wird keine Broschüre geben, die die politische Neutralität in irgendeiner Art und Weise verletzt. Noch einmal. In keinster Weise. Punkt. Das permanente Behaupten solcher falschen Vorwürfe ändert daran auch nichts. Es wäre gut, wenn sich die Debatte auf politische Inhalte konzentrieren würde und nicht ständig die moralische Integrität des politischen Konkurrenten in Frage gestellt würde.
Demokratisch beschlossen ist allerdings eine Aufklärungsinitiative der Stadt zur Kommunalwahl. Diese zielt insbesondere auf Erstwählerinnen und Erstwähler. Dieses angeregt übrigens gerade von jungen Menschen. Wie kann insbesondere eine politische Jugendorganisation eigentlich etwas dagegen haben? Die Kommunalwahl hat regelmäßig die geringste Beteiligung, obwohl sie doch eine hohe Bedeutung für die Menschen hat. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Massenmedien kaum über diese Wahl berichten. Dem entgegen zu wirken, kann doch nur sinnvoll sein.
Eine hohe Beteiligung von Wählerinnen und Wählern ist uns als SPD jedenfalls wichtig. Dass die Union das anders sieht, kann man an dem Gehampel um den Kommunalwahltermin ablesen, dass zu nichts anderem dient als die Wahlbeteiligung möglichst zu drücken. Dieses Schauspiel wird uns in dieser Woche noch einmal eindrucksvoll vorgeführt. Wie man allerdings auf der einen Seite möglichst viele Menschen für sich gewinnen will, auf der anderen Seite aber permanent den Eindruck erweckt man wäre eher an einer geringen Beteiligung gerade dieser Menschen interessiert, bleibt das Geheimnis der CDU.