Kinderarmut: SPD will Erhöhung der Hartz IV Sätze für Kinder

Seit nun einem Jahr beschäftigt sich der SPD Stadtverband unter der Leitung von Heike Borek-Fercke mit dem Thema „Kinderarmut“ in einem Arbeitskreis. Neben den angestoßenen Aktionen wie das kostenlose Frühstück einmal in der Woche an jetzt drei Grundschulen hat der Arbeitskreis jetzt einen Antrag an den Landesparteitag gestellt. „Nicht alle Probleme können wir hier vor Ort lösen. Wir brauchen die Hilfe der Landes- und Bundesebene“, sagt Heike Borek-Fercke.

In dem Antrag werden fünf Forderungen gestellt. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für einen „den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern angepassten Regelsatz für Kinder und Jugendliche einzusetzen, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen“. Diese Bedarfe wollen die Castrop-Rauxler Sozialdemokraten im Rahmen eines spezifischen Kinderwarenkorbs oder eines anderen geeigneten Maßstabs ermitteln. „Kinder sind immer die Schwächsten in der Kette. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Regelsätze für Kinder im Hartz IV Bezug verfassungswidrig sind. Da gilt es jetzt eine ordentliche Schüppe draufzulegen, damit Kinder nicht in Armut aufwachsen“, sagt die Arbeitskreisleiterin.

Der zweite Punkt in dem Antrag zielt auf die Gebührenfreiheit im Bildungsbereich. Die SPD will, dass das komplette Bildungsangebot von der Kindertageseinrichtung bis zur Universität von Gebühren befreit wird. „Nur so können alle Kinder und Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern an Bildung teilhaben. Schluss mit der Selektion nach dem Einkommen der Eltern“, sagt Heike Borek-Fercke.
In die gleiche Richtung geht die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler. Die Eltern müssen inzwischen … % der Kosten für Schulbücher zahlen, da noch von Lernmittelfreiheit zu sprechen ist ein Hohn. „Außerdem wollen wir, dass jedes Kind an den Schulen ein kostenloses gesundes Mittagessen zu sich nehmen kann. Das gemeinsame Essen ist nicht nur wichtig, damit Kinder eine gesunde und ausgewogene Mahlzeit erhalten. Es fördert auch den sozialen Zusammenhalt. Wenn wir die beste Bildung für unsere Kinder wollen, müssen wir auch ausreichend Gelder zur Verfügung stellen“, sagt die Leiterin des Arbeitskreises Kinderarmut.

Wichtig ist für die SPD, dass die Kosten für all diese Maßnahmen einen übergeordneten Charakter haben und nicht auf die stark belasteten Kommunen abgewälzt werden. „Es ist wunderbar, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf das dritte Kindergartenjahr kostenfrei machen kann. Wichtig ist aber auch, dass gerade dort wo die Sozialstruktur sehr schwierig ist, keine Kosten mehr für die Bildung von Kindern entstehen.“, so Borek-Fercke abschließend.