Haushaltsrede von Johannes Beisenherz 2009

Auszug aus der Haushaltsrede von Johannes Beisenherz:

Die gesamte Rede kann hier heruntergeladen werden.

Es gilt das gesprochene Wort:

Verehrte Damen und Herren,

mit dem Haushalt 2009 verabschieden wir uns von der Kameralistik und nähern uns der Doppik. Nähern, meine Damen und Herren, weil wir zwar den doppischen Haus-halt vorlegen, bei der Vorlage der Eröffnungsbilanz aber die gesetzliche Frist ausnut-zen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit Wochen gibt es täglich neue Horrornachrichten und eine vielstimmige Kakopho-nie, was uns noch alles an Katastrophen erwartet und welche Programme zur Bewäl-tigung der Krise auf den Weg gebracht werden müssen. Die in den USA ausgelöste weltweite Finanzkrise ist mittlerweile auch bei uns in der Realwirtschaft angekom-men, wie die steigenden Arbeitslosenzahlen zeigen. Und wer sich hier in der Unter-nehmerschaft umhört, erfährt sehr schnell, dass die Auftragslage in verschiedenen Branchen deutlich zurückgegangen ist. Sicher keine rosigen Aussichten! Bedenklich ist jedoch, wenn die wirtschaftliche Lage noch schlechter geredet wird, als sie sich zur Zeit darstellt. Dazu der „Focus“ in einer seiner letzten Ausgaben: „Eine für uns alle dramatische Wirtschaftskrise entsteht erst dann, wenn Gedanken, Unternehmen, Politik, Medien und Bürger daran glauben oder sogar bewusst oder unbewusst dazu beitragen, eine Wirtschaftskrise herbeizureden.“ Diese Aussage kann so auch Wort für Wort auf die Lage einer Stadt oder Gemeinde übertragen werden.
Jetzt ist nicht die Zeit, die Krise durch immer neue Szenarien im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung noch anzuheizen. Jetzt ist die Zeit des Handelns. Und da ist es richtig, dass die Bundesregierung u. a. ein Konjunkturpaket aufgelegt hat, vor allem auf Druck der SPD, das durch zusätzliche Investitionen in den Kom-munen Mittelstand, Handwerk und Handel stärkt, Arbeitsplätze erhält und den Ver-mögensbestand der Kommunen sichert. Und es ist auch gut, dass die Landesregie-rung von diesem Geld prozentual mehr durchstellt, als ursprünglich vorgesehen. Ich darf daran erinnern, was ich vor einigen Tagen dazu gesagt habe: Hilfreich ist das Paket für uns aber nur dann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:
– Die vorgesehenen Mittel müssen eins zu eins durchgestellt werden. Sie dürfen z. B. nicht mit der Investitionspauschale oder den Schlüsselzuweisungen in Verbin-dung gebracht werden. Dies soll wohl so geschehen, wenn man den Umfang von 8,25 Mio Euro betrachtet.
– Insbesondere die notleidenden Kommunen müssen davon profitieren. Ein Eigen-anteil wäre für uns nicht verkraftbar. Daran ist aus meiner Sicht in Verbindung mit den kommunalen Spitzenverbänden zwar gearbeitet worden, aber 12,5% ab 2012 bedeuten immer noch ca. 1 Mio Euro, auf 10 Jahre gestreckt. Auch das ist für Nothaushaltsgemeinden nur schwer zu verkraften. Hier muss auch NRW wie Rheinland-Pfalz die notleidenden Kommunen von einem Eigenanteil ganz freistel-len.
– Die Regelungsdichte muss deutlich gelockert werden (Ich denke dabei etwa an das Vergaberecht), damit die Mittel zeitnah eingesetzt werden können. Jede zeit-liche Verzögerung wirkt kontraproduktiv. Auch das ist richtig auf den Weg ge-bracht worden.